03.05.2024 14:37:08 - dpa-AFX: POLITIK/Spionageverdacht: Schuster weist Spekulationen der AfD zurück

DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat
Spekulationen um eine Verwicklung des sächsischen Verfassungsschutzes in den
mutmaßlichen Spionagefall im Umfeld des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah
zurückgewiesen. "Die höchst spekulativen öffentlichen Unterstellungen der AfD
gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen entbehren jeder Grundlage", sagte
er am Freitag im Landtag. "Einen Bezug des sächsischen Landesamtes für
Verfassungsschutzes zu einem Mitglied des Europaparlamentes gibt es nicht." Die
sächsischen Behörden hätten akkurat gehandelt.

Ein Mitarbeiter Krahs mit chinesischen Wurzeln steht im Verdacht, für China
Spionage betrieben zu haben. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Am 22.
April wurde er in Dresden festgenommen. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft
und Krah hat sich von ihm getrennt. Später wurde bekannt, dass der Verdächtige
auch mit dem sächsischen Verfassungsschutz in Verbindung stand - allerdings vor
seiner Zeit als Mitarbeiter von Krah. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban äußerte
dennoch den Verdacht, dass der Mann womöglich bewusst vom Verfassungsschutz auf
die AfD angesetzt worden sei, um der Partei zu schaden. Das bestritt Schuster
nun vehement./jos/DP/jha

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