03.05.2024 14:21:07 - dpa-AFX: ROUNDUP 2: Gemeinde Binz will Rügener LNG-Terminal vor Bundesgericht stoppen

(neu: mehr Details und Hintergrund)

MUKRAN/LEIPZIG (dpa-AFX) - Die Gemeinde Binz hat nach eigenen Angaben beim
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Antrag gegen den Betrieb des
benachbarten Rügener LNG-Terminals gestellt. Das Terminal widerspreche mit
gravierenden Sicherheitsrisiken in der Nähe zu Wohn- und Kurgebieten deutschen
und internationalen Sicherheitsstandards, schrieb der Anwalt der Gemeinde,
Reiner Geulen, in einer Mitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Demnach hatte er am Donnerstagnachmittag auch eine Zwischenverfügung beantragt,
die die für spätestens Mitte Mai geplante Inbetriebnahme bis zu einer
endgültigen Entscheidung des Gerichts untersagen soll.

Geulen stützt seinen Antrag wesentlich auf vier Gutachten, unter anderem von Bärbel Koppe, Professorin für Wasserbau und Hydromechanik an der Hochschule
Wismar. Außerdem habe die Gesellschaft für Sicherheitstechnik/Schiffssicherheit
Ostsee (GSSO) in Rostock das Risiko schwerer Unfälle sowie die Möglichkeiten
ihrer Bekämpfung im Hafen Mukran geprüft. Im Ergebnis seien die Störfallrisiken
nicht zu akzeptieren.

Die Rede ist von einem hohen Kollisionsrisiko im Hafen wegen der
Stationierung der zwei großen Spezialschiffe, die das verflüssigte Gas
aufnehmen, wieder gasförmig machen und einspeisen sollen. Brandbekämpfung durch
die Schiffsbesatzungen, wie vom Betreiber vorgesehen, sei nicht möglich, wenn
diese etwa evakuiert werden müssten. Zudem wird auf die Explosionsgefahr durch
mögliche Beschädigungen von Gastanks hingewiesen.

Der Betreiber wies die Vorwürfe zurück. Die von der Gemeinde vorgebrachten
Gutachten treffen mehrfach falsche Aussagen, wie das Unternehmen Deutsche Regas
am Freitag mitteilte. Das betreffe etwa die zugrunde gelegte Größe der Schiffe
und den Ablauf bei einem möglichen Brand an Bord. Zudem sei ein Bruch des
Lagertanks ausgeschlossen.

Geulen kündigte für die kommende Woche vier weitere Anträge mit dem Ziel
eines sofortigen Betriebsstopps an. Etwa für den Landesverband des Deutschen
Jugendherbergswerks, der unweit des Hafens eine Einrichtung hat. Der Verband
bestätigte dies.

Erst vor einer Woche hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der
Naturschutzbund Deutschland (Nabu) im Kampf gegen das Terminal eine Niederlage
vor dem Bundesverwaltungsgericht einstecken müssen. Eine Klage gegen die
Anbindungspipeline war abgewiesen worden./chh/DP/jha

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH