03.05.2024 12:41:26 - dpa-AFX: Gericht lehnt Klimaplan der britischen Regierung als rechtswidrig ab

LONDON (dpa-AFX) - Die Klimapläne der britischen Regierung sind einem Urteil
zufolge rechtswidrig. Der High Court in London gab am Freitag einer Klage von
Umweltorganisationen weitgehend statt, wie der Sender Sky News berichtete. Die
Gruppen Friends of the Earth, Client Earth und Good Law Project sind der
Ansicht, dass sich die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak zu
sehr auf riskante Technologien wie die unterirdische Speicherung von CO2 (CCS)
verlasse und das Risiko verfehlter Klimaziele beschönige.

Die Regierung hatte argumentiert, sie habe alle drei vorherigen CO2-Ziele
zur Emissionsreduzierung erreicht und sei auf Kurs, künftige Ziele zu erreichen.
Kommentatoren hatten dies aber bezweifelt.

Es ist bereits das zweite Mal, dass der High Court ein Klimavorhaben der
Regierung als rechtswidrig einstuft. Der vorige Plan - Net Zero Strategy genannt
- erklärte nicht, wie die Ziele erreicht werden sollten, hatte das Gericht im
Sommer 2022 entschieden. Daraufhin wurde eine neue Version erstellt, der Carbon
Budget Delivery Plan. Doch die Klimaschützer bezeichneten die Pläne als "reine
Wunschvorstellung", klagten erneut - und sehen sich nun bestätigt.

Zuletzt hatte die Regierung einige Klimaziele verwässert und das Vorgehen
mit einem "pragmatischeren Ansatz" begründet, der Verbrauchern weniger Kosten
aufbürde. Kommentatoren sind sich aber sicher, dass Sunak und seine Tory-Partei
vor allem vor der für dieses Jahr geplanten Parlamentswahl um Stimmen
konservativer Wähler werben wollen. Der "Guardian" berichtete am Freitag, die
Regierung wolle Energiekonzernen erstmals erlauben, unter
Offshore-Windkraftstandorten nach Öl und Gas zu suchen. Das Vorhaben sorgte auch
für Kritik innerhalb Sunaks Partei./bvi/DP/jha

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