BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Ampel-Regierung
zu Disziplin bei den Verhandlungen über den Haushalt für 2025 aufgefordert.
Deutschland müsse nach über einem Jahrzehnt ausgebliebener Reformen
wirtschaftlich wieder an die Spitze kommen. Das gehe aber nur mit solider
Haushaltspolitik, sagte Dürr am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
"Deshalb appelliere ich auch an die Fachminister, sich an den
Konsolidierungskurs zu halten, den Kanzler Scholz und die Minister Lindner und
Habeck gemeinsam vereinbart haben. Wirtschaftlichen Aufstieg können wir nicht
durch konjunkturelle Strohfeuer und Politik auf Pump erkaufen."

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich im Frühjahr auf einen
Fahrplan für die Aufstellung des Etats für das kommende Jahr geeinigt. Danach
gab Lindner den Ministerien Ausgabengrenzen vor und forderte Sparvorschläge ein.
Schon vorab wurde allerdings deutlich, dass mehrere Ministerinnen und Minister
nicht beabsichtigen, sich an diese Spar-Vorgaben zu halten. Aktuell klafft in
den Haushaltsplänen für das kommende Jahr noch eine Lücke in zweistelliger
Milliardenhöhe./tam/DP/mis