BERLIN (dpa-AFX) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto
Fricke, erwartet für den Bundeshaushalt 2025 ähnlich heftige Diskussionen wie um
den Haushalt 2024. Es gehe um Verteilungskämpfe zwischen den Ministerien, bei
denen jeder versuche, für sich den einfachen Weg zu gehen, sagte Fricke am
Donnerstag im Deutschlandfunk.

"Ich hoffe aber, dass es kommunikativ anders läuft", so der FDP-Politiker.
Denn das Entscheidende bei Haushaltsverhandlungen sei, "nicht jedes Detail
sofort in die Öffentlichkeit zu tröten, bevor man nicht genau weiß, wo die Reise
hingeht". Dass es Diskussionen gebe, sei aber normal. "Ich mache das jetzt seit
2002. Das ist - egal in welcher politischen Konstellation - immer eine
Auseinandersetzung, die aber ? und das ist wichtig ? zur Demokratie dazugehört."

Bei den Haushaltsverhandlungen müssen die einzelnen Ressorts dem
Finanzministerium bis zum (heutigen) Donnerstag Sparvorschläge übermitteln. Die
Rede ist davon, dass insgesamt rund 20 Milliarden Euro eingespart werden
müssten.

Die Bundestagsfraktion der Grünen warnte Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs. Der Grünen-Chefhaushälter
Sven-Christian Kindler sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag):
"Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt
sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert. Das sind keine
normalen Zeiten." Ein überzogener Sparkurs würde die ökonomische Lage
verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden,
so Kindler./asn/DP/stk