02.05.2024 05:35:08 - dpa-AFX: Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Bundeshaushalt

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Bundeshaushalt:

"Klar ist, dass nicht der Wunsch der Politiker, sich das Leben möglichst
einfach zu machen, dazu führen darf, die Schuldenbremse zu lockern. Alle
Parteien tragen für ihre Position vor allem ökonomische Argumente vor, wobei
beide Seiten durchaus ihre Punkte machen: SPD und Grüne haben recht, wenn sie
auf die schwache Konjunktur, die wachsende Gefahr der politischen Instabilität
und den hohen öffentlichen Investitionsrückstand bei Bildung und Infrastruktur
verweisen. Doch auch die FDP hat recht, wenn sie auf Standort- und
Wachstumsschwächen, steigende Zinslast, fehlende Bau- und Planungskapazitäten
und neue Inflationsgefahr hinweist."/yyzz/DP/he

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