TIFLIS (dpa-AFX) - Überschattet von schweren Protesten hat das Parlament in
Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur
verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen.
Zehntausende seien dagegen am Mittwochabend erneut auf die Straße gegangen,
berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. In den Tagen zuvor kam es
bei den Protesten auch immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und
Demonstranten. Das Gesetz soll den angeblichen Einfluss des Auslands auf die
Zivilgesellschaft im EU-Beitrittskandidatenland Georgien beschränken.

Für die umstrittene Gesetzesinitiative stimmten 83 der insgesamt 150
Abgeordneten des Parlaments. 23 votierten dagegen. Für die Annahme des Gesetzes
sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits
angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen
abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu
erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz
überstimmen, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr
als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft
ablegen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik
arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. Die Regierungspartei Georgischer
Traum spricht von größerer Transparenz. Kritiker erwarten, das Gesetz werde wie
in Russland missbraucht werden, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte
zu verfolgen. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum tritt vor der
Parlamentswahl im Herbst zunehmend autoritär auf. Die proeuropäischen
Demonstranten befürchten, dass dieser Kurs den erhofften Beitritt zur EU
gefährdet./bal/DP/he