BELFAST (dpa-AFX) - In der früheren Bürgerkriegsregion Nordirland ist ein
umstrittenes britisches Gesetz in Kraft getreten, das nach Ansicht von Kritikern
die Aufarbeitung von Verbrechen während des jahrzehntelangen Konflikts
behindert. Der Nordirland-Sprecher der britischen Oppositionspartei Labour,
Hilary Benn, kündigte an, die Sozialdemokraten würden im Falle eines Siegs bei
der kommenden Parlamentswahl gerichtliche Untersuchungen von historischen Taten
sowie Zivilklagen wieder ermöglichen. Es sei ein "sehr schmerzhafter Tag" für
die Angehörigen der Opfer, sagte Benn am Mittwoch der BBC. "Sie haben das
Gefühl, dass ihnen am 1. Mai eine Tür vor der Nase zugeschlagen wird,
insbesondere diejenigen, die an gerichtlichen Untersuchungen beteiligt waren."

Zivilprozesse und Untersuchungen zu Morden und anderem Unrecht aus den drei
Jahrzehnte andauernden "Troubles" in der britischen Provinz soll es laut dem
Gesetz nicht mehr geben. Angehörige der Opfer werfen der konservativen Regierung
in London vor, in erster Linie ehemalige britische Soldaten vor rechtlichen
Konsequenzen schützen zu wollen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International kritisierte beim irischen Sender RTÉ, nun würden etwa 35
Untersuchungen zu mehr als 70 Morden nicht fortgesetzt.

Die neue Regelung wurde gegen den Widerstand der nordirischen Parteien
eingeführt. Die Regierung des EU-Mitglieds Irland hat Großbritannien vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt. Das Gesetz sei mit
den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention unvereinbar.

In dem Konflikt kämpften überwiegend katholische Befürworter einer
Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland gegen meist protestantische
Anhänger der Union mit Großbritannien, Polizei und britisches Militär. Mehrere
Tausend Menschen starben. Viele Taten sind noch ungesühnt. Der Bürgerkrieg
dauerte von Ende der 1960er Jahre bis zum Friedensschluss im Karfreitagsabkommen
von 1998./bvi/DP/jha