BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die SPD zur Verteidigung der
sozialpolitischen Errungenschaften in Deutschland auch gegenüber den
Ampel-Partnern aufgefordert. "Es läuft gerade eine gefährliche Generaldebatte
zum Sozialstaat an. Viele, die so gern über das Bürgergeld reden, wollen in
Wahrheit den Sozialstaat diskreditieren und verhindern, dass über die wahren
Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft gesprochen wird", sagte Fahimi dem
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die SPD müsse viel stärker und mit einfachen
Worten sagen, wodurch sie sich eigentlich von den anderen Parteien
unterscheidet.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes warnte: "In der Krise
graben einige, die nie ihren Frieden mit dem Sozialstaat gemacht haben, alte
neoliberale Ideen aus. Von der SPD erwarte ich insofern, dass sie ihre Angebote
für Wirtschafts- und Arbeitspolitik stärker herausarbeitet und nicht nur
Abwehrkämpfe führt." Über manche Fragen werde kaum geredet. Etwa: "Was tragen
Einkommensmillionäre eigentlich zum Gemeinwohl bei? Warum gilt für die Hälfte
der Beschäftigten immer noch kein Tarifvertrag?"

"Es ist offenbar einfacher und manchmal auch gezielte Ablenkung, einen
Konflikt in der Bevölkerung zu schüren, den es so gar nicht gibt: Du musst
arbeiten gehen, während ein anderer von deinem Geld faul auf dem Sofa liegt",
sagte Fahimi. "Statt Bürgergeld- und Mindestlohnempfänger gegeneinander
auszuspielen, sollten wir darauf schauen, mit welch absurd hohen Vermögen einige
in Saus und Braus leben."

Fahimi forderte die Bundesregierung auch auf, gezielt wirtschaftliche
Bereiche zu unterstützen, wo ganze Geschäftsmodelle wegen der nicht mehr
wettbewerbsfähigen Energiepreise in Deutschland wegbrächen. Das gelte zum
Beispiel für die Chemieindustrie. Auch die Produzenten von Papier, Zement,
Keramik und Stahl stünden enorm unter Druck. "Es geht mittlerweile an die
Substanz", sagte die DGB-Chefin./sk/DP/jha