BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben
sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen.
Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie. Verdi-Chef Frank
Werneke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), 2026 werde
danach ein Mindestlohn von 15 Euro die Stunde nötig sein. "Insofern empfehle ich
jeder Partei, die von breiten Teilen der Bevölkerung gewählt werden will, im
Bundestagswahlkampf deutlich zu machen, dass sie für 15 Euro die Stunde
eintritt", sagte Werneke. Der Mindestlohn wird 2025 von derzeit 12,41 Euro auf
12,82 Euro steigen. SPD und Grüne kritisieren das seit langem als zu niedrig.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages, sagte, damit alle mit ihrem Einkommen auskommen könnten, sei ein
gesetzlicher Mindestlohn noch in diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr
von 15 Euro geboten. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich zudem für
einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission aus. "Ich finde,
hier müsste man eine Reform anstreben, dass in Zukunft nur noch im Konsens
entschieden werden kann, sagte Lang im RTL/ntv-Interview. Das verlangte auch der
Deutsche Gewerkschaftsbund.

Linken-Chef Martin Schirdewan forderte angesichts der Unterstützung durch
die Grünen eine konkrete Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) in der nächsten Kabinettssitzung. "Sonst bleibt der Vorstoß reines
Wahlkampfgetöse", sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke hatte
die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn schon im Herbst aufgestellt.

Habeck sprach sich ebenfalls für eine Erhöhung des Mindestlohns aus,
allerdings ohne sich ausdrücklich hinter die von den Bundestags-Grünen
geforderte Höhe von 15 Euro zu stellen. Man solle den Mindestlohn noch einmal
anheben, sagte er am Dienstag in Hannover. Dieser sei nicht in dem Maße
gestiegen, wie die Inflation es erfordern würde.

Laut der EU-Richtlinie sollte der Mindestlohn bei 60 Prozent des
Median-Einkommens liegen, also bei aktuell etwas mehr als 14 Euro. Die
Arbeitgeber hatten hingegen die Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung
der EU-Vorgaben betont - und darauf gepocht, die Mindestlohnkommission
unangetastet zu lassen. Zuvor hatte die Regierung in einem einmaligen Schritt
den Mindestlohn per Gesetz auf 12 Euro angehoben. Die FDP-Bundestagsfraktion
sprach sich gegen politische Eingriff in die Unabhängigkeit der
Mindestlohnkommission aus./sl/DP/jha