01.05.2024 06:29:49 - dpa-AFX: Verdi-Chef: Kein Platz für Menschen mit AfD-Positionen

BERLIN (dpa-AFX) - Ähnlich wie Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will auch
Verdi-Chef Frank Werneke keine überzeugten AfD-Vertreter in den eigenen Reihen
dulden. "Wer sich zu AfD-Positionen bekennt und die Programmatik vertritt, hat
bei uns keinen Platz", sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Wir stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Die AfD tut das
Gegenteil." Aus diesem Grund sei zum Beispiel auch ein Ausschlussverfahren gegen
ein Mitglied eingeleitet worden, das in Hannover AfD-Stadtrat und zugleich
Personalrat beim kommunalen Entsorgungsunternehmen sei.

"Die Rechten werden mutiger, sie versuchen, Mehrheiten bei Betriebs- und bei Personalratswahlen zu gewinnen. Das muss verhindert werden", sagte Werneke. Er
wies darauf hin, dass die rechtlichen Hürden für einen Ausschluss aus einer
Gewerkschaft hoch seien, vergleichbar mit Parteiausschlussverfahren. Aber: "Wir
wollen verhindern, dass sich die AfD in Betrieben etabliert. Da müssen alle
Gewerkschaften noch stärker in die Auseinandersetzung gehen."

Der Verdi-Chef warnte vor den Folgen, sollte die AfD bei den Kommunal- und
Landratswahlen in Ostdeutschland Erfolg haben: "Mehrere Landkreise könnten an
die AfD gehen. Das ist besorgniserregend, weil die AfD dann Arbeitgeber ist. Und
wenn sie erstmal den Bürgermeister oder den Landrat stellt, dann bringt die
Partei ihre Spezis im Management der kommunalen Unternehmen unter."

Am Dienstag hatte bereits Diakonie-Präsident Schuch deutlich gemacht, dass
überzeugte AfD-Wähler bei dem evangelischen Wohlfahrtsverband keinen Platz
hätten. Anders als Gewerkschaften sind viele von den Kirchen getragene
Institutionen aber sogenannte Tendenzbetriebe und haben vergleichsweise große
Entscheidungsfreiheit, wen sie beschäftigen./wn/DP/zb

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