BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Unterstützung der Grünen für einen Mindestlohn
von 15 Euro fordert Linken-Chef Martin Schirdewan eine konkrete Initiative von
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der nächsten Kabinettssitzung. "Sonst
bleibt der Vorstoß reines Wahlkampfgetöse", sagte Schirdewan der Deutschen
Presse-Agentur.

Die Linke hatte die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn schon im Herbst
aufgestellt. Nun sprachen sich auch die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im
Bundestag dafür aus. Tatsächlich liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro. 2025 soll
er auf 12,82 Euro steigen. SPD und Grüne kritisieren das seit Langem als zu
niedrig. Die zuständige Kommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fand aber
keinen Konsens für eine stärkere Erhöhung.

Schirdewan sagte, Lebensmittel würden weiter teurer. "Das trifft
Beschäftigte mit wenig Geld besonders hart. Der Mindestlohn muss deshalb so
schnell wie möglich steigen." Die Ampel dürfe sich nicht hinter der
Mindestlohnkommission verstecken. "Wenn die Regierung will, kann sie die
Erhöhung per Gesetz beschließen", meinte der Linken-Bundesvorsitzende. Tue sie
dies nicht, riskiere sie einen Verstoß gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie, die
hier 14,14 Euro für Deutschland vorsehe.

Bei der Mindestlohnkommission brauche es neue Regeln. "Es darf nicht sein,
dass die Arbeitgeber die Arbeitnehmer überstimmen können, um einen möglichst
niedrigen Mindestlohn durchzudrücken", sagte Schirdewan. "Deshalb muss die
Arbeitnehmerseite in der Kommission stärker sein als die Arbeitgeber." Im
Streitfall muss die Stimme der Arbeitnehmer ausschlaggebend sein.

SPD und Grüne zeigen sich offen für eine Reform der Mindestlohnkommission.
Die FDP lehnt sie hingegen ab./vsr/DP/zb