WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit Blick auf die Einhaltung des Völkerrechts legt
das US-Außenministerium nach eigenen Angaben bei Israel keine eigenen Standards
an. "Wir stellen an Israel die gleichen Maßstäbe wie an jedes andere Land",
sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf
Nachfrage am Dienstag in Washington. Dies gelte für den Gazastreifen und Gebiete
außerhalb des Gazastreifens. "Das Völkerrecht muss befolgt und eingehalten
werden", sagte Patel weiter. "Und wenn wir Verstöße oder besorgniserregende
Probleme feststellen, sprechen wir sie nicht nur bei der israelischen Regierung
an, sondern ergreifen auch entsprechende Maßnahmen."

Am Montag hatte Patel bestätigt, dass bei fünf israelischen Militäreinheiten "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober
festgestellt worden seien. Den Angaben zufolge haben vier Bataillone diese
Verstöße "wirksam behoben", die Untersuchung bei einer fünften Einheit läuft
noch. Patel hatte dabei allerdings nicht direkt auf Fragen von Journalistinnen
und Journalisten geantwortet, um welche Verstöße es sich genau gehandelt habe,
wie sie behoben worden seien und ob weiterhin Sanktionen erwogen würden.
Stattdessen betonte er wiederholt, es handele sich um einen "laufenden Prozess".

In den vergangenen Tagen war der Sprecher in den täglichen Briefings des
Ministeriums immer wieder gefragt worden, wie die US-Regierung mit Vorwürfen
umgehe, dass Israel mit von den USA gelieferten Waffen das Völkerrecht breche.
Am 17. April hatte die Investigativ-Plattform "ProPublica" einen Bericht
veröffentlicht, wonach ein Gremium im US-Außenministerium bereits vor Monaten
empfohlen hatte, mehrere israelische Militär- und Polizeieinheiten wegen
Menschenrechtsverstößen im Westjordanland vor dem 7. Oktober von US-Hilfen
auszuschließen. Dem Bericht zufolge handelte es sich um mehrere Fälle von
Vergewaltigung und um willkürliche Tötungen.

Vergangene Woche hatte dann der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA
von Plänen Abstand genommen hätten, israelische Militäreinheiten zu
sanktionieren. Israel habe Maßnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete
der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken
an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Israels Regierungschef
Benjamin Netanjahu hatte zuvor die Absicht, Sanktionen zu erlassen, als "Gipfel
der Absurdität" und "moralischen Tiefpunkt" bezeichnet. In dem
"ProPublica"-Bericht heißt es, nach Ansicht von mehreren Beamten im
US-Außenministerium habe Blinkens Untätigkeit den Israelis signalisiert, dass
die US-Regierung nicht bereit sei, ernsthafte Schritte zu unternehmen - entgegen
der von Präsident Joe Biden zuletzt immer öffentlicher geäußerten Frustration
mit der israelischen Regierung.

Dieser hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer
Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA nicht das
Völkerrecht gebrochen wird. Über den Vorgang muss das US-Außenministerium den
Kongress in einem Bericht informieren - der Stichtag dafür ist der 8. Mai.
Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die
sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel. Wenn die
Länder ihre Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums
übermitteln, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden. Der Sender
CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter
berichtet, dass im US-Außenministerium Uneinigkeit darüber herrsche, ob Israels
diesbezügliche Zusagen als "glaubwürdig und zuverlässig" akzeptiert werden
sollten./gei/DP/he