PRAG (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu
aufgerufen, bei der Europawahl im Juni die Demokratie in der EU zu verteidigen.
"Innerhalb unserer Europäischen Union werden grundlegende demokratische Werte,
ja wird das europäische Projekt von verantwortungslosen Populisten in Frage
gestellt", sagte Steinmeier am Dienstag in Prag bei einer Konferenz zur Aufnahme
Tschechiens und neun weiterer Staaten in die EU vor 20 Jahren. "Machen wir uns
ganz besonders jetzt bewusst, was auf dem Spiel steht."

Eine einmal erlangte Demokratie sei nicht aus sich heraus für die Ewigkeit
garantiert. "Wir wissen, dass die Stärke der liberalen Demokratie, ihre
Toleranz, gleichzeitig ihre verwundbarste Stelle ist. Und wir wissen, dass wir
wehrhaft sein und wehrhaft handeln müssen, wenn die Verächter der Demokratie
diese Toleranz benutzen, um sie anzugreifen", sagte Steinmeier bei der
Europakonferenz zur EU-Erweiterung 2004.

Am 1. Mai 2004 waren die früheren Ostblock-Staaten Estland, Lettland,
Litauen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen sowie Malta und
Zypern der Europäischen Union beigetreten. Es handelte sich um die größte
Erweiterung in der Geschichte der EU.

Tschechiens Präsident Petr Pavel sprach sich für baldige neue
Erweiterungsrunden aus. Diese seien eine "geostrategische Notwendigkeit", sagte
er bei der Konferenz. "Wenn wir die Westbalkanstaaten, die Ukraine, die Republik
Moldau und Georgien zu lange vor der Tür stehen lassen, liefern wir sie Akteuren
wie Russland aus, die es mit den Europäern und Europa keineswegs gut meinen",
mahnte der frühere Nato-General. Auch Steinmeier sagte: "Zu einem freien Europa
und zu unserer Union, gehören die Staaten des Westbalkan, die Ukraine und
Moldau."

In einer eingespielten Videobotschaft warb der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj erneut dafür, auch sein Land schnell in die EU aufzunehmen.
"Europa ist ein Traum. Ich bin mir sicher, dass er bald auch für die Ukraine
Wirklichkeit wird." Selenskyj dankte Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) sowie der Führung Tschechiens ausdrücklich für die Unterstützung der
Ukraine.

Steinmeier betonte, Tschechien und Deutschland hätten allen Grund, den
EU-Beitritt vor 20 Jahren zu feiern. "Wir alle haben von diesem Schritt
profitiert ? nicht allein wirtschaftlich, sondern vor allem als Nachbarn. Und
diese Erfolgsgeschichte wird weitergeschrieben werden."

Der Bundespräsident wies darauf hin, dass Tschechien bisher nicht den Euro
eingeführt habe. Die gemeinsame Währung stehe weiter allen offen. Entscheiden
müsse das Tschechien selbst. "Aber meine Botschaft ist: Wenn das tschechische
Volk sich eines Tages so entscheidet, Sie wären uns alle herzlichst im Euroraum
willkommen." Tschechiens Präsident Pavel rief zum wiederholten Male zu einer
Debatte über eine Euro-Einführung in seinem Land auf. "Die Erfahrung derjenigen
Länder, die damit schon bezahlen, zeigt, dass nur diejenigen mit dem Euro
unzufrieden sind, die ihn nicht haben."/sk/DP/jha