BERLIN (dpa-AFX) - Der 1. Mai ist in Deutschland jedes Jahr Anlass für
Kundgebungen und Demonstrationen, die in der Vergangenheit öfter auch aus dem
Ruder liefen. Gerade in Berlin-Kreuzberg gab es seit 1987 Krawalle von
Linksautonomen. In den vergangenen Jahren ging die Gewalt jedoch deutlich
zurück. Dennoch will die Berliner Polizei die Demonstrationen in der Hauptstadt
mit Tausenden Beamten und großem technischem Aufwand begleiten: Mehr als 5500
Polizisten aus Berlin, vielen anderen Bundesländern und von der Bundespolizei
sollen am Mittwoch im ganzen Stadtgebiet im Einsatz sein. Hintergrund ist vor
allem der Nahost-Konflikt.

Die linksextremistische Szene bleibe grundsätzlich im Fokus der
Sicherheitsbehörden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Jeder vierte Linksextremist sei
mittlerweile als gewaltorientiert einzuschätzen.

Mehr als 20 Demonstrationen waren nach dem letzten Stand in der Hauptstadt
angemeldet. Die größte davon ist die sogenannte Revolutionäre-1.
Mai-Demonstration von linken und linksextremen Gruppen am Abend in Kreuzberg und
Neukölln mit zehntausend erwarteten Teilnehmern.

Die Strecke - unter anderem durch die für ihre arabisch geprägten Geschäfte
und Restaurants bekannte Sonnenallee in Neukölln - ist nach Einschätzung der
Polizei gezielt gewählt, um einen möglichst großen Zulauf von
propalästinensischen Demonstranten zu erhalten. Zur aufgeheizten Stimmung in der
Szene trage auch die kürzliche Auflösung eines Palästina-Kongresses und des
Palästina-Protestcamps bei, hieß es.

Bereitgehalten werden daher auch technische Einheiten der Polizei mit
Räumfahrzeugen, Wasserwerfer, ein Polizei-Hubschrauber und Lichtmasten zum
Ausleuchten der Straßen. Die Sicherheitskräfte rechnen mit aggressiven
Demonstranten sowie Angriffen mit Flaschen- und Steinwürfen.

Das Bündnis der Demonstrations-Veranstalter, zu dem auch linke Gruppen von
Migranten gehören, hatte mitgeteilt, man werde unter anderem demonstrieren "in
Solidarität mit den Menschen in Gaza". Das Bündnis warf der Polizei vor,
eigenmächtig zu entscheiden, "was von dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt ist und was unmittelbar mit Gewalt
unterbunden wird".

Verboten sind demnach Symbole terroristischer Organisationen sowie
antijüdische Parolen und auch Slogans gegen Israel, die das Existenzrecht des
Staates ablehnen. Darunter fällt auch der bekannte Satz "From the river to the
sea ? Palestine will be free", der sich auf das Gebiet Israels bezieht.
Staatsanwälte stehen bereit, um schnell über die Strafbarkeit bestimmter Plakate
oder Sprechchöre zu entscheiden. "Die Polizei muss sofort hart durchgreifen,
wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren
Straßen kommt", sagte Faeser dem RND.

Auch in Hamburg werden Demonstrationen mit Beteiligung von Linksautonomen
erwartet. Die Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag
der Arbeit findet in diesem Jahr in Hannover statt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi
sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", das Motto sei diesmal "Mehr Lohn, mehr
Freizeit, mehr Sicherheit". "Das heißt, wir wollen einstehen für die
Tarifwende", betonte Fahimi. Denn es stünden auch in diesem Jahr
Tarifverhandlungen für rund zwölf Millionen Beschäftigte an. "Aber es geht eben
darum, dass wir auch über gute Arbeitsbedingungen reden."/rab/mi/abc/DP/ngu