KASSEL (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für ein
"kurzfristiges" und "wuchtiges" steuerliches Entlastungsprogramm für die
Wirtschaft ausgesprochen. Um dies zu finanzieren, warb der Grünen-Politiker am
Montagabend bei einem Lesertreff der "HNA" in Kassel für eine Reform der
Schuldenbremse. Mehr Flexibilität würde es erlauben, mehr zu tun für die
Bauwirtschaft und für mehr Investitionen der Firmen. Habeck räumte aber ein, für
eine Reform der Schuldenbremse gebe es derzeit keine politische Mehrheit.

Die Aussagen Habecks auf eine Leserfrage hin kommen kurz nach dem
FDP-Parteitag. Die FDP hatte angesichts der Wachstumsschwäche in Deutschland ein
Papier für eine "Wirtschaftswende" beschlossen. Die FDP fordert unter anderem
die volle Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie Verschärfungen bei
Sozialleistungen.

Auf das FDP-Papier ging Habeck nicht ein. Er sagte mit Blick auf die
Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2025, die
Mittel seien knapp. Notwendig wären aber konjunkturelle Impulse. Die Stimmung
helle sich derzeit auf. Die Krise der letzten zwei Jahre mit hohen Energiekosten
und einer hohen Inflation scheine sich dem Ende zuzubewegen. "Wenn ich jetzt
also könnte, wie ich wollte, dann würde ich sagen: Lass uns den Stier bei den
Hörnern packen und jetzt investieren wir. Und die Investitionen von Bau bis neue
Anschaffungen für die Maschinen, die könnt Ihr auch abschreiben. Also jetzt
lohnt es sich, wieder in Deutschland zu investieren, weil wir ein kurzfristiges,
aber wuchtiges Entlastungsprogramm, ein steuerliches Entlastungsprogramm,
machen", sagte Habeck. "Das würde jetzt den Impuls geben, dass es wirklich
losgeht."

Dies bedeute aber weniger Steuereinnahmen. "Weniger Steuereinnahmen heißt,
der Haushalt ist nicht ausgeglichen und deswegen passiert das nicht. Das ist der
Grund, warum wir diese bleierne Zeit in den Klamotten immer weiter mit uns
rumschleppen, außer eben die Unternehmen und die Verbraucherinnen und
Verbraucher in Deutschland sind so entschlossen, dass sie es trotzdem machen."
Impulse vom Staat blieben weit unter dem, was er eigentlich für notwendig halte,
sagte Habeck - "weil wir uns ein Stück weit selbst, das darf ich so sagen, die
Hände hinter dem Rücken gefesselt haben, aber so gewinnt man eben auch keinen
Boxkampf".

Was das Land brauche, seien Investition und Innovation. Die Möglichkeiten
seien aber "sehr, sehr begrenzt", weil der Haushalt ausgeglichen sein müsse am
Ende eines Jahres. Mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse sagte Habeck, er
glaube, dass diese Diskussion zur Bundestagswahl hin noch mal geführt
werde./hoe/DP/he