WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat bei fünf israelischen
Militäreinheiten "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor Beginn des Gaza-Kriegs
am 7. Oktober festgestellt. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des
US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Montag in Washington. "Vier
dieser Einheiten haben diese Verstöße wirksam behoben", erläuterte Patel. Mit
Blick auf das fünfte Bataillon habe die israelische Regierung "neue
Informationen" mit den USA geteilt, die noch nicht abschließend untersucht
worden seien. Medienberichte lassen darauf schließen, dass es sich bei der
laufenden Untersuchung wahrscheinlich um ein weitgehend ultraorthodoxes
Bataillon namens Netzah Yehuda handelt.

Um welche Art von Menschenrechtsverletzungen es sich handelte, sagte Patel
nicht. Sie hätten jedoch nicht im Gazastreifen stattgefunden, so der Sprecher.

Vergangene Woche hatte der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA von
Plänen Abstand genommen hatten, israelische Militäreinheiten wegen deren
Vorgehen gegen Zivilisten im Westjordanland zu sanktionieren. Demnach habe
Israel Maßnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter
Berufung auf ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den Sprecher
des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Patel sagte nicht, ob weiterhin
Sanktionen erwägt würden. Er betonte jedoch, dass allgemein Einschränkungen von
US-Hilfen möglich seien, sollten US-Vorgaben nicht erfüllt werden.

US-Präsident Joe Biden hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen
ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA
keine Menschenrechte verletzt werden. Über den Vorgang muss das
US-Außenministerium den Kongress in einem Bericht informieren - der Stichtag
dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress
genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also
auch Israel. Wenn die Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums
übermittelt werden, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden. Der
Sender CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter
berichtet, dass im US-Außenministerium Uneinigkeit darüber herrscht, ob Israels
diesbezügliche Zusagen als "glaubwürdig und zuverlässig" akzeptiert werden
sollten./gei/DP/he