29.04.2024 20:35:18 - dpa-AFX: POLITIK: Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Kickl und weitere rechte Politiker

WIEN (dpa-AFX) - Gegen den Chef der rechten FPÖ und früheren
österreichischen Innenminister Herbert Kickl wird wegen des Verdachts der
Untreue im Zusammenhang mit Regierungsinseraten ermittelt. Wie die Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Montag mitteilte, stehen auch weitere
ehemalige FPÖ-Regierungspolitiker sowie ein Medienunternehmer im Fokus der
Ermittlungen, darunter Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und
Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer.

Laut der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Medienunternehmer Strache wohlwollende Berichterstattung versprochen habe. Im Gegenzug hätten
FPÖ-Regierungsmitglieder mutmaßlich Ministeriums-Inserate in Auftrag gegeben,
hieß es. Im Fall des Unternehmers und Ex-Vizekanzlers sprach die Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einer Mitteilung von mutmaßlicher
Bestechung und Bestechlichkeit, im Fall von Kickl und anderen Ex-Ministern von
mutmaßlicher Untreue.

Die FPÖ beharrte in einer ersten Reaktion darauf, dass Werbung
ausschließlich aus sachlichen Gründen gebucht worden sei. "Die FPÖ sieht diesem
Ermittlungsverfahren gelassen entgegen und ist hundertprozentig davon überzeugt,
dass es zu einer Einstellung kommen wird", hieß es. Bei dem Medienunternehmer
handelt es sich um Wolfgang Fellner, Gründer der Boulevardzeitung "Österreich"
und des Onlineportals "Oe24". Fellners Mediengruppe wies die Vorwürfe zurück.

Etwa fünf Monate vor der Parlamentswahl in Österreich liegt die FPÖ vor den
ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten und der konservativen Kanzlerpartei
ÖVP. Die FPÖ regierte von 2017 bis 2019 mit der ÖVP. Die Koalition zerbrach an
der Ibiza-Affäre, die bereits Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmaßlich
geschönter Umfragen und fragwürdiger Medienkooperationen ausgelöst hat./al/DP/he

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