29.04.2024 16:53:22 - dpa-AFX: ROUNDUP 2: Gaza-Gespräche in Riad und Kairo: Neuer Anlauf für Waffenruhe

(neu: mehr Details und Hintergrund)

RIAD/KAIRO/GAZA (dpa-AFX) - Mit Spitzendiplomatie in Riad und parallelen
Gesprächen in Kairo haben Vermittler einen neuen Anlauf gestartet, um eine
Waffenruhe im Gaza-Krieg auszuhandeln und eine große Offensive Israels auf die
Stadt Rafah abzuwenden. Vor der Hamas lag nach Worten des britischen
Außenministers David Cameron am Montag ein Vorschlag über eine 40 Tage lange
Feuerpause. Demnach sollten "möglicherweise Tausende" Palästinenser aus
israelischen Gefängnissen freigelassen werden im Gegenzug für die Freilassung
von Geiseln aus Gewalt der Hamas, sagte Cameron am Montag in Riad bei einer
Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF).

"Ich hoffe, dass Hamas sich auf diesen Deal einlässt", sagte Cameron. Aller
Druck weltweit und "alle Augen" sollten jetzt auf der Hamas liegen.
US-Außenminister Antony Blinken sagte, Israel habe einen "sehr, sehr
großzügigen" Vorschlag gemacht". Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von
einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse "entscheiden und sie müsse
schnell entscheiden", sagte Blinken. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in
Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.

Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dieser Vorschlag sehe eine
Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug
beabsichtige Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen
zu entlassen. Unter ihnen seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen,
Verletzte und "psychisch Beeinträchtigte". Die Länge der Feuerpause sollte dabei
den Berichten zufolge von der Zahl der freigelassenen Geiseln abhängen. Israel
würde sich demnach auch von einer zentralen Straße zurückziehen, die den
Gazastreifen in Norden und Süden teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts
dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren. Eine große Mehrheit, der rund 2,2
Millionen Einwohner der Gazastreifens ist während des Krieges in den Süden
geflohen.

Vom Ausgang der Verhandlungen hängt auch ab, inwieweit Israel seine Angriffe in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fortsetzt und zu einer
großangelegten Offensive ausweitet. Entgegen wiederholter Warnungen von
Verbündeten wegen Hunderttausender Binnenflüchtlinge in der Stadt will Israel
dort die verbliebenen Hamas-Bataillone zerschlagen. Bei neuen israelischen
Angriffen in Rafah wurden laut der von der Hamas kontrollierten
Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet. Die Angaben ließen sich
nicht unabhängig überprüfen.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen in Kairo und den Kämpfen in Rafah gab
es Spekulationen, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse sich
möglicherweise zwischen einem Geisel-Deal und dem Fortbestand seiner Regierung
entscheiden. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am
Sonntag mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der gegenwärtige
Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden.
Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen
Koalitionspartnern ab.

In Riad sollten am Montag am Rande der WEF-Konferenz mehrere Außenminister
westlicher und arabischer Länder über den Konflikt beraten - Diplomatenkreisen
zufolge im Format 5+5. Neben Blinken sollten unter anderem Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock teilnehmen sowie deren Amtskollegen aus Ägypten, Jordanien und
Saudi-Arabien. Die WEF-Konferenz drehte sich eigentlich um Themen zu Umwelt,
Gesundheit und Finanzen, wurde aber stark beherrscht vom Gaza-Krieg und dessen
Auswirkungen auf die Region.

Auch an Israels nördlicher Grenze zum Libanon hielten die Kämpfe am Montag
an. Die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, reklamierte einen
Angriff mit zahlreichen Raketen auf ein Militärlager nahe der Grenzstadt Kiriat
Schmona für sich. Es gab keine Berichte zu Verletzten oder Sachschäden.
Israelische Medien berichteten, die meisten der rund 20 Geschosse seien von der
Raketenabwehr abgefangen worden. Der Rest sei auf unbewohntem Gebiet
eingeschlagen. In der Nacht hatte Israel nach eigenen Angaben Ziele der
Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanon beschossen./jot/DP/jha

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