KIEW (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch
in Kiew Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im
westlichen Verteidigungsbündnis gedämpft. Er sei fest davon überzeugt, dass der
Ukraine ein Platz in der Nato zustehe und er arbeite hart daran, dass die
Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger am Montag bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj. Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings
einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser
bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli zustande
kommen werde.

Stoltenberg appellierte in Kiew auch noch einmal an alle Bündnispartner,
ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. "Die
Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben", kritisierte
er. Der Mangel an Munition habe den Russen Vorstöße an der Front ermöglicht.
Zudem profitiert der Angreifer seinen Angaben zufolge auch von einem
ukrainischen Mangel an Luftverteidigungssystemen und weitreichenden Raketen.

Leben können nicht zurückgeholt werden

Stoltenberg sagte am Montag, dass er von Alliierten in Kürze neue
Ankündigungen erwarte. "Arsenale können wieder aufgefüllt werden, verlorene
Leben können nicht zurückgeholt werden", sagte er. In der derzeitigen Situation
sei es im Zweifelsfall besser der Ukraine zu helfen, als Bündnisziele für das
Vorhalten von Waffen und Munition zu erfüllen.

Zuletzt hatten nach Deutschland auch Spanien, die USA und Großbritannien die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungskapazitäten angekündigt. Vor allem im
Bereich leistungsstarker Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot wurden
ukrainische Hoffnungen bislang aber nicht erfüllt.

Selenskyj ruft zu mehr Tempo auf

Selenskyj bestätigte, dass die ersten versprochenen Waffenlieferungen der
USA bereits eingetroffen seien. "Doch muss der Prozess beschleunigt werden",
sagte er. Bei den von der Ukraine erwarteten zusätzlichen Patriot-Systemen gebe
es keine konkreten Zusagen. Es gebe jedoch erste Schritte.

In Bezug auf einen möglichen Nato-Beitritt äußerte Stoltenberg die Hoffnung, dass man der Ukraine beim Gipfel zeigen könne, dass man sie weiter an das
Bündnis heranführen wolle. Dabei gehe es unter anderem darum, dass die
Streitkräfte des Landes vollständig die Nato-Standards erfüllten.

Erinnerung an Gipfelbeschluss von 2008

Mit den Worten "Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden" verwies
Stoltenberg zudem auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2008. Damals hatten die
Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Ukraine und Georgien vereinbart,
"dass diese Länder Mitglieder der Nato werden".

Ein Zeitplan für die Aufnahme gibt es allerdings bislang genauso wenig wie
eine offizielle Einladung. Zu letzterer wird die Nato nach einer Gipfelerklärung
aus dem vergangenen Jahr erst in der Lage sein, "wenn die Verbündeten sich einig
und Voraussetzungen erfüllt sind". Als konkrete Beispiele wurden damals
"zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des
Sicherheitssektors" genannt.

Stoltenberg wurde aus Sicherheitsgründen geheim gehalten

Auch die Bundesregierung bremst bei dem ukrainischen Wunsch nach einer
formellen Einladung zum Nato-Beitritt. So machten Bundeskanzler Olaf Scholz und
Außenministerin Annalena Baerbock im vergangenen Jahr mehrfach deutlich, dass
aus ihrer Sicht zunächst einmal der russische Angriffskrieg enden muss.
Problematisch für die Ukraine ist allerdings, dass dies für Moskau ein Argument
gegen die Aufnahme von Verhandlungen sein könnte. Eines der erklärten
Kriegsziele Russlands ist die Verhinderung eines Nato-Beitritts des
Nachbarstaates.

Der Besuch Stoltenbergs in der Ukraine war die dritte Visite seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Wie die vorherigen auch war der
Besuch aus Sicherheitsgründen vorab nicht angekündigt worden./aha/DP/jha