BERLIN (dpa-AFX) - Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in
Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen nicht ausgeschlossen.
"Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet,
muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates
vorgegangen werden", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem
Ministerpräsidenten Montenegros, Milojko Spajic, im Kanzleramt. Man müsse sich
genau anschauen, "was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten,
für Konsequenzen zu ziehen sind".

Bei der Demonstration am Samstag in Hamburg waren auf Plakaten Slogans wie
"Deutschland Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder
der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der
Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft
ist.

Faeser hatte bereits am Sonntag ein hartes Einschreiten des Staates bei
Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. Sie sagte dem "Tagesspiegel"
(Montag), die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs-
und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein. "Keine Terrorpropaganda für die
Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu
solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei
Demonstrationen geben."

Scholz sagte, er stehe voll und ganz hinter den Aussagen Faesers. "Alle
Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland
verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden."/asn/DP/jha