BERLIN (dpa-AFX) - Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung
geplant haben: Eine Gruppe mutmaßlicher "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz
Reuß muss sich deshalb vor Gericht verantworten. Die Szene gilt als
gewaltbereit, verbreitet Verschwörungstheorien und folgt einer bestimmten
Ideologie.

Grundsätzlich berufen sich "Reichsbürger" darauf, dass das 1871 mit einem
Kaiser an der Spitze gegründete historische Deutsche Reich fortbestehe und nicht
mit Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 untergegangen sei. Deshalb erkennen sie die
Bundesrepublik Deutschland nicht an - und auch nicht deren rechtsstaatliche
Strukturen wie Parlament oder Gesetze. Sie wollen auch keine Steuern, Bußgelder
oder Sozialabgaben zahlen.

Verfassungsschutz zählt rund 23 000 Menschen zu der Szene

Die "Reichsbürger" sind keine einheitliche Bewegung: Einige sehen sich als
Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches mit eigenen Ausweisen und
Nummernschildern. Diese nennt der Verfassungsschutz "Selbstverwalter". Das
Bundesamt geht insgesamt von rund 23 000 Menschen aus, die der Szene angehören.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" folgen Verschwörungstheorien: Nach
Ansicht des Verfassungsschutzes geben sie damit antisemitische Muster wieder,
die auch bei Rechtsextremen eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehören die
Leugnung des Holocausts oder der "Deep State"-Mythos, wonach geheime Mächte das
Weltgeschehen lenkten.

Weit verbreitet ist auch die falsche Behauptung, Deutschland sei weiterhin
von den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs besetzt - also den USA, der
damaligen UdSSR, Frankreich und Großbritannien. Doch das ist widerlegt: Mit dem
Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 endete der Sonderstatus Deutschlands, der seit
1945 in einer Art internationaler Vormundschaft durch die Siegermächte
bestand./mfl/DP/jha