29.04.2024 13:31:49 - dpa-AFX: POLITIK: Berlin verurteilt weitere Einschränkung der Medienfreiheit in Russland

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der
Untersuchungshaft gegen zwei russische Journalisten, die auch für westliche
Medien arbeiten, weitere Einschränkungen der Medienfreiheit in Russland
verurteilt. Medienfreiheit sei in Russland nicht gegeben und werde immer weiter
eingeschränkt, kritisierte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in
Berlin. Die aktuellen Vorfälle ordneten sich in diese Entwicklung ein, ergänzte
er. Der Sprecher verurteilte auch eine Entscheidung der
Medienregulierungsbehörde von Burkina Faso, die die Ausstrahlung des britischen
Senders BBC und des US-Senders Voice of America für zwei Wochen ausgesetzt
hatte.

Beiden russischen Journalisten wird nach übereinstimmenden Medienberichten
die Teilnahme an einer extremistischen Organisation vorgeworfen. Die am Samstag
verhängte U-Haft gegen sie gilt demnach zunächst bis in den Juni. Beide sollen
nach russischer Darstellung Videomaterial für den in Russland verbotenen
Youtube-Kanal "Navalny Live" zugeliefert haben. Er gehört zu den
Medienprojekten, die von dem im Februar in Haft gestorbenen Kremlgegner Alexej
Nawalny gegründet wurden.

Die Militärregierung im westafrikanischen Burkina Faso hatte von
Menschenrechtlern erhobene Vorwürfe eines Massakers durch die Armee mit
mindestens 223 getöteten Zivilisten zurückgewiesen. Ein von der
Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichter
entsprechender Bericht sei erfunden, hatte ein Regierungssprecher von Burkina
Faso in einem am Sonntag verbreiteten Schreiben mitgeteilt. Das Verbot der
Ausstrahlung der BBC und von Voice of America war eine Reaktion auf die
Vorwürfe.

Der Sprecher des deutschen Außenministeriums verurteilte das Verbot.
Zugleich forderte er eine vollumfängliche Aufklärung der von den
Menschenrechtsorganisationen erhobenen Anschuldigungen. Die Bundesregierung
verfolge die Berichte mit großer Sorge./bk/DP/jha

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