LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Cem Özdemir will mehr Staatshilfe
für Bauern ermöglichen. Der Grünen-Politiker sagte am Montag in Luxemburg,
sogenannte De-minimis-Beihilfen - das ist finanzielle Unterstützung, die unter
bestimmten Voraussetzungen nicht weiter durch die EU-Kommission genehmigt werden
muss - sollten mehr als verdoppelt werden. Derzeit liege die Höchstgrenze dieser
Beihilfen bei 20 000 Euro, Özdemir und andere EU-Agrarminister wollen diese
Grenze auf 50 000 Euro anheben.

Die Beihilfen sollen Landwirten flexibel und gezielt bei unvorhergesehenen
Ereignissen wie Unwettern oder Dürren helfen. "Das ist ein ganz praktischer
Beitrag", sagte der Agrarminister. Dies helfe Landwirten unbürokratisch und baue
keine Umweltschutzvorgaben ab. Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder
Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strenge
Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird und ein EU-Land
durch seine Hilfe an ein Unternehmen dafür sorgt, dass ein Konkurrent aus einem
anderen EU-Land aus dem Markt gedrängt wird.

Mit Blick auf eine mögliche Lockerung von EU-Umweltauflagen für Bäuerinnen
und Bauern in Deutschland zeigte sich Özdemir offen dafür, Brachflächenregeln
flexibler anzuwenden. Vorgaben zur Fruchtfolge sieht der Minister hingegen als
deutlich wichtiger. "Die brauchen wir, damit die Böden eben nicht nur heute,
sondern auch morgen, übermorgen noch fruchtbar sind", erklärte der
Grünen-Politiker./mjm/DP/jha