HAMBURG (dpa-AFX) - Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration
mit mehr als 1000 Teilnehmern in Hamburg hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis
Thering erneut ein Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv gefordert. "Es
reicht nicht aus, dass Bundesinnenministerin Faeser diese
Islamisten-Demonstration "schwer erträglich findet", sondern sie muss jetzt
handeln und ein Verbotsverfahren gegen "Muslim Interaktiv" zügig durchsetzen",
sagte Thering am Montag. Es sei "absolut unerklärlich", warum die
Regierungsfraktionen SPD und Grüne einen CDU-Antrag zu einem Verbot der Gruppe
in der vergangenen Woche abgelehnt hätten. "Der Rechtsstaat muss jetzt ohne Wenn
und Aber dem Islamismus mit aller Härte entgegentreten und unsere freiheitliche
Gesellschaft mit aller Kraft verteidigen", forderte der Fraktionschef.

Bei der Demonstration am Samstag waren auf Plakaten Slogans wie "Deutschland Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der
Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der
Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung
eingestuft ist.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte es am vergangenen Mittwoch mehrheitlich
mit den Stimmen der SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU und AfD abgelehnt,
ein Verbotsverfahren gegen die Gruppierung anzustrengen. Thering kündigte am
Montag an, die CDU-Fraktion werde zu dem Thema eine Sondersitzung des
Innenausschusses beantragen./rgr/DP/mis