29.04.2024 11:21:34 - dpa-AFX: POLITIK/Ägyptens Premier: 'Kollektive Bestrafung für Palästinenser' in Gaza

RIAD (dpa-AFX) - Ägyptens Ministerpräsident Mustafa Madbuli hat den Krieg im
Gazastreifen als "kollektive Bestrafung" für alle dort lebenden Palästinenser
bezeichnet. Nicht die islamistische Hamas würde für den Terrorangriff auf Israel
vom 7. Oktober bestraft, sagte Madbuli bei einer Konferenz des
Weltwirtschaftsforums (WEF) am Montag in Riad. Stattdessen müssten nun "alle
Palästinenser im Gazastreifen" dafür bezahlen. Die Reaktion Israels auf die
Massaker vom 7. Oktober sei "unglaublich". Mehr als 80 Prozent der
Gesundheitseinrichtungen in Gaza seien zerstört. Selbst bei einer Waffenruhe im
Krieg würde es Jahrzehnte dauern, um das Gebiet in den Zustand von vor dem 7.
Oktober zu versetzen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200
Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen
Jahres in Israel verübt hatten. Die von der Hamas kontrollierte
Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Menschen im
Gazastreifen am Sonntag mit 34 454 an. Die von ihr veröffentlichten Zahlen
machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Bewaffneten und lassen sich
unabhängig kaum überprüfen.

Die WEF-Konferenz am Sonntag und Montag in Saudi-Arabiens Hauptstadt dreht
sich unter anderem um Themen zu Gesundheit, Umwelt und Finanzen. An dessen Rande
sollten sich mehrere westliche und arabische Außenminister treffen, um über den
Gaza-Krieg zu beraten. Diplomatenkreisen in Riad zufolge war ein Treffen im
Format 5+5 geplant, an dem unter anderem US-Außenminister Antony Blinken und
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teilnehmen sollten.

In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen
Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler auftreten, gab es am
Montag etwas Bewegung. Die Hoffnung ist, fünf Monate nach der letzten Feuerpause
im November erneut eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus Gewalt
der Hamas auszuhandeln. Unklar ist zugleich, ob und wann Israel seine
angekündigte große Offensive auf die Stadt Rafah beginnen könnte. In die Stadt
an der Grenze zu Ägypten sind vor den Kämpfen Hunderttausende aus anderen
Gebieten des Gazastreifens geflohen.

Jordaniens Ministerpräsident Bischer al-Chasauni sagte in Riad, "das
Problem" in Gaza habe nicht am 7. Oktober begonnen. "Dieses ganze Problem und
die Katastrophe sind tatsächlich ein Nebenprodukt von 70 Jahren andauernder
israelischer Besatzung", sagte Al-Chasauni. Den Palästinensern würden jegliche
Rechte verweigert./jot/DP/jha

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