29.04.2024 10:39:01 - dpa-AFX: ROUNDUP: Faeser hält erhebliche Investitionen in zivile Verteidigung für nötig

BERLIN (dpa-AFX) - Nicht nur die Bundeswehr muss sich angesichts der
veränderten Bedrohungslage in Europa umorientieren - Deutschland muss sich nach
Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen
Verteidigung ganz neu aufstellen. "Wir werden weitere erhebliche Investitionen
in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen
müssen", sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Das Gleiche gelte
für den effektiven Schutz kritischer Infrastruktur und die Versorgung für
Krisenfälle. Konkrete Zahlen nennt sie nicht. Doch Fachleute sagen: "Es geht
hier um Milliarden."

Ein Satz, der in Zeiten mit schwieriger Haushaltslage nicht gut ankommt,
wobei ein Teil der Ausgaben in der Verantwortung der Länder liegt, da etwa die
Trinkwassernotversorgung nicht nur für den Zivilschutz benötigt wird, sondern
auch bei Krisen und Katastrophen, die keine militärische Ursache haben.

Die russische Aggression in der Ukraine habe zu einer völlig veränderten
Sicherheitslage geführt, betont Faeser, "zuallererst bei unseren östlichen EU-
und Nato-Partnern wie im Baltikum, aber auch durch hybride Bedrohungen wie
Cyberangriffe, Spionage und Desinformation bei uns". Das bedeute: "Wir müssen
neben der militärischen Abschreckung und Verteidigung daher zwingend auch den
Zivilschutz stärken." Ihr Ministerium und die ihm unterstellten Behörden
arbeiteten deshalb gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium intensiv an
einem Operationsplan zur militärischen und zivilen Verteidigung.

Neuer Operationsplan bleibt geheim

Eingebunden in die Arbeit an dem sogenannten OPLAN, der als geheim
eingestuft ist und in einer ersten Fassung seit einigen Wochen im
Verteidigungsministerium vorliegt, sind unter anderem auch das
Gesundheitsministerium sowie das Verkehrsressort. Denn auch Fragen wie die
Bevorratung mit Medikamenten und Sanitätsmaterial oder die Auswirkungen von
Truppentransporten auf den zivilen Verkehr sollen vorab geklärt werden, damit im
Spannungs- und Verteidigungsfall alles möglichst reibungslos funktioniert. Damit
die Vorräte der Gesundheitsreserve nicht nach Ablauf der Haltbarkeit weggeworfen
werden müssen, sind die Apotheken großer Krankenhäuser in das System
eingebunden.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das
Technische Hilfswerk (THW) und die Hilfsorganisationen prüften aktuell die
jeweiligen Leistungsanforderungen, die sich aus dem OPLAN ergäben, teilte
BBK-Präsident, Ralph Tiesler, auf Anfrage mit. Beispiele für solche
Anforderungen seien etwa die Versorgung von Verbündeten mit Treibstoff und
Verpflegung sowie die Unterbringung von verbündeten Militärangehörigen auf dem
Transport durch Deutschland.

Soldaten und Polizei würden Infrastruktur schützen

Die Bundeswehr will bis 2027 sechs Heimatschutzregimenter auf, denen
schätzungsweise 6000 Männer und Frauen angehören werden. Im Frieden können sie
bei der Amts- und Katastrophenhilfe - schweren Unglücksfällen über Terrorlagen
bis hin zu Pandemien - eingesetzt werden. Im Spannungs- und Verteidigungsfall
oder auch bereits bei einer krisenhaften Entwicklung sichern und schützen
Heimatschutzkräfte auch Häfen und Bahnanlagen, Güterumschlagplätze, Pipelines,
Straßen für den Truppenaufmarsch, Brücken, Verkehrsknotenpunkte und digitale
Infrastruktur gemeinsam mit der Polizei.

Die Bundeswehr hilft bei Naturkatastrophen, großen Waldbränden oder auch in
Notlagen wie der Corona-Pandemie oft, Schlimmeres zu verhindern. Im
Verteidigungsfall steht sie für solche Unterstützung aber nicht zur Verfügung,
weil sie ihren eigentlichen Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung,
erfüllen muss. Hier müssten dann vielmehr zivile Kräfte die Streitkräfte
entlasten, etwa beim Transport oder der medizinischen Versorgung von Verletzten.

Auf die zivile Seite kommen im Verteidigungsfall vier Hauptaufgaben zu: die
Aufrechterhaltung von Staats- und Regierungsfunktionen, der Schutz der
Zivilbevölkerung vor kriegsbedingten Schäden und deren Folgen, die Versorgung
der Bevölkerung und die Unterstützung der Streitkräfte.

Doch ist die deutsche Bevölkerung nach Jahrzehnten des Friedens auf einen
solchen Fall, der nach Schätzung von Experten womöglich gegen Ende dieses
Jahrzehnt eintreten könnte, vorbereitet? BBK-Präsident Tiesler meint: "Das
Bewusstsein der Bevölkerung für mögliche Risiken ist in den letzten Jahren durch
die Vielzahl von Ereignissen wie die Pandemie oder Hochwasser in Deutschland
sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestiegen." Das lasse sich
beispielsweise an der gestiegenen Zahl von Anfragen beim Bundesamt ablesen. Um
eine belastbare Faktenlage zur Frage der Risikowahrnehmung in Sachen Zivilschutz
zu erhalten, plane das BBK aktuell eine mehrstufige Erhebung.

Warum ist das wichtig? Tiesler ist überzeugt: "Eine weit verbreitete
Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung trägt essenziell zur
Resilienz der gesamten Gesellschaft bei." Faeser findet, Bevölkerungsschutz
sollte auch bundesweit Thema an Schulen sein. Sie sagt: "Es gilt, Wissen zu
vermitteln, ohne Angst zu machen."

Und was ist mit den notwendigen Einrichtungen und Geräten? Das BBK hat
Allrad-Fahrzeuge angeschafft. Neue Hubschrauber, mit denen mehrere Verletzte
transportiert werden können, sollen hinzukommen. Auf Grundlage des
Wassersicherstellungsgesetzes hat das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr
nach eigenen Angaben drei Millionen Euro ausgegeben für Notbrunnen, Pumpen und
andere Maßnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung. Seit 2021 gibt es
Unterstützung vom Bund für den Ausbau der kommunalen Sirenen-Netze.

Keine Bunker vorhanden

Ein Schwachpunkt sind die Schutzräume. Anders als etwa in Finnland gibt es
in Deutschland nicht für jeden einen Platz in einem Bunker. Selbst da, wo es
Schächte oder Keller gibt, die als Schutzraum dienen könnten, wissen die
Anwohner in der Regel nicht, wohin sie sich wenden müssten. "Aktuell arbeiten
Bundesinnenministerium und BBK zusammen mit anderen Institutionen an einem neuen
Schutzbau-Konzept", sagt BBK-Chef Tiesler. Dort, wo künftig öffentliche
Schutzräume gegebenenfalls wieder zur Verfügung stehen könnten, würden dann auch
entsprechende Hinweise für die Bevölkerung erfolgen, auch über
Notfall-Apps./abc/DP/stk

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