29.04.2024 09:58:59 - dpa-AFX: POLITIK: Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge sieht FDP-Beschlüsse entspannt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sieht
nach dem FDP-Parteitag am Wochenende keinen Anlass für neuen Streit in der
Ampel. "Parteien haben ja auf ihren Parteitagen zwei Möglichkeiten: Wir
versuchen auf unseren Parteitagen in Regierungszeiten immer eher realistisch zu
sagen, was ist in einer Koalition möglich. Man hat aber als Partei natürlich
auch die Möglichkeit - und den Weg ist die FDP gegangen - einfach einmal "FDP
pur" zu beschließen", sagte Dröge am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Das verbietet ihr auch keiner. Das sehe ich aber ganz entspannt. Weil mir
war auch nicht unbekannt, dass die FDP die Dinge so sieht." Trotzdem werde man
natürlich über einzelne Punkte miteinander sprechen. "Dieser Koalitionsvertrag
ist ja nicht starr", sagte Dröge weiter. Seit zwei Jahren reagiere die Ampel ja
auch auf neue Herausforderungen. Spätestens seit Russland die Ukraine
angegriffen habe, hätten viele Entscheidungen neu getroffen und bewertet werden
müssen.

Die SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht nach dem FDP-Parteitag
gemeinsame Ziele der Koalition gestärkt. "Wo wir uns sicherlich einig sind, ist,
dass wir die Wirtschaft ankurbeln wollen", sagte Schulze in der Sendung
"Frühstart" von RTL und ntv am Montag. Als Exportland sei Deutschland dabei auf
Partnerschaften in der Welt angewiesen. Das sei Teil ihrer Arbeit als
Ministerin./asn/DP/stk

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