29.04.2024 09:58:51 - dpa-AFX: POLITIK/ROUNDUP: Spanien: Sánchez verkündet Entscheidung über Rücktritt um elf

MADRID (dpa-AFX) - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will um
11.00 Uhr mitteilen, ob er sein Amt infolge einer Korruptionsanzeige gegen seine
Ehefrau niederlegt. Das teilte die linke Regierung am Montag in Madrid mit.
Zunächst hatte Madrid eine Mitteilung um 12.00 Uhr angekündigt. Der
sozialistische Politiker hatte am vorigen Mittwoch überraschend angekündigt, er
erwäge einen Rücktritt. Für eine fünftägige Bedenkzeit hatte er alle
öffentlichen Termine abgesagt und eine Entscheidung für Montag angekündigt.

Der 52-Jährige, der die viertgrößte EU-Volkswirtschaft seit knapp sechs
Jahren regiert, hatte am Mittwoch auf X, vormals Twitter, geschrieben, er wolle
darüber nachdenken, ob es sich noch "lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die
Rechten und Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der
Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll".

Am Wochenende gingen in Madrid und anderen Städten des Landes Tausende auf
die Straße, um für den Verbleib von Sánchez im Amt zu demonstrieren. Die
Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Sánchez, ja, mach weiter"
oder "Gib nicht auf".

Die Anzeige gegen die Frau des Regierungschefs war von der als sehr
rechtsgerichtet eingestuften Organisation "Manos Limpias" (Saubere Hände)
erstattet worden. Sie wirft Begoña Gómez (49), die kein öffentliches Amt
bekleidet, Einflussnahme und Korruption in der Wirtschaft vor. "Manos Limpias"
räumte später ein, die Anzeige basiere auf Medienberichten, die durchaus falsch
sein könnten.

Gemäß Verfassung müsste König Felipe VI. nach einem Rücktritt von Sánchez
Konsultationen mit den Parteichefs durchführen, um dem Parlament einen
Nachfolger vorzuschlagen. Es wird derweil nicht ausgeschlossen, dass Sánchez im
Amt bleibt und dem Parlament die Vertrauensfrage stellt oder aber eine
vorgezogene Wahl ankündigt./er/DP/stk

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