29.04.2024 06:22:44 - dpa-AFX: SPD-Chefin Esken für Reform der Mindestlohnkommission

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine Reform der
Mindestlohnkommission ausgesprochen. "Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für
die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens
getroffen werden können", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).
Das sei auch bei Tarifverhandlungen üblich. "Man muss sich einigen, die eine
Seite kann die andere nicht überstimmen. Das wäre auch beim Mindestlohn
sinnvoll."

Seit 1. Januar gilt ein Mindestlohn von 12,41 Euro. Anfang 2025 steigt die
staatlich festgesetzte und von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene
Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro. Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern hatte die Erhöhungsschritte bis 2025 im vergangenen Jahr
beschlossen. Erstmals war die Gewerkschaftsseite dabei von der unabhängigen
Kommissionsvorsitzenden überstimmt worden, die mit den Arbeitgebern gestimmt
hatte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte mindestens 13,50 Euro gefordert.

Esken bekräftigte außerdem die SPD-Forderung nach einem höheren Mindestlohn. "Die Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr ist viel zu niedrig angesichts der
Belastungen der Beschäftigten. Er muss auf jeden Fall so hoch sein, dass
Alleinstehende armutsfest davon leben können, wenn sie einen Vollzeitjob auf
Mindestlohnniveau haben", sagte die SPD-Vorsitzende. Auch die Tariflöhne müssten
steigen.

Esken warb außerdem für kürzere Arbeitszeiten. "Es hat sich die Erkenntnis
durchgesetzt, dass Schichtarbeit, zu viele Überstunden, zu viele Springerdienste
krank machen können. Wenn die Leute arbeitsunfähig werden, ist niemandem
gedient." Für kürzere Arbeitszeiten spreche, dass eine bessere Verteilung auf
mehr Schultern und durchschnittlich niedrigere Arbeitszeit das Arbeitsvolumen
insgesamt sogar erhöhen könne. Es gebe Unternehmen, die ermöglichten die
Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich. "Und es geht", sagte Esken./kli/DP/zb

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