28.04.2024 21:48:08 - dpa-AFX: Neue Demonstrationen für Verbleib von Spaniens Regierungschef im Amt

MADRID (dpa-AFX) - Tausende Menschen sind in Spanien erneut auf die Straße
gegangen, um für den Verbleib des linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im
Amt zu demonstrieren. Bei der Kundgebung vor dem Unterhaus in Madrid trugen die
Demonstranten am Sonntagabend Plakate mit Aufschriften wie "Sánchez, ja, mach
weiter" oder "Gib nicht auf". Auch in anderen Städten des Landes fanden am
Sonntag Solidaritätskundgebungen statt. Bereits am Samstag hatte es
Demonstrationen zur Unterstützung des 52-Jährigen gegeben.

Sánchez will an diesem Montag mitteilen, ob er sein Amt niederlegt. Nach
einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau hatte der sozialistische Politiker
am vergangenen Mittwoch überraschend angekündigt, er erwäge einen Rücktritt. Für
eine fünftägige Bedenkzeit hatte er alle öffentlichen Termine abgesagt und eine
Entscheidung für Montag angekündigt.

Die Demonstration am Sonntag fand unter dem Motto "Aus Liebe zur Demokratie" statt.Die Teilnehmer werfen der rechten und rechtspopulistischen Opposition vor,
mit "Erpressungen und Fake News" die linke Regierung zu attackieren und die
Demokratie zu gefährden. In Madrid schätzten die Behörden die Zahl der
Teilnehmer auf circa 5000.

Die Anzeige gegen die Frau des Regierungschefs war von der als sehr
rechtsgerichtet eingestuften Organisation "Manos Limpias" (Saubere Hände)
erstattet worden. Sie wirft Begoña Gómez (49), die kein öffentliches Amt
bekleidet, Einflussnahme und Korruption in der Wirtschaft vor. "Manos Limpias"
räumte später ein, die Anzeige basiere auf Medienberichten, die durchaus falsch
sein könnten.

Sánchez, der Spanien seit 2018 regiert, schrieb am Mittwoch auf X, vormals
Twitter, er wolle darüber nachdenken, ob es sich noch "lohnt, trotz des Sumpfes,
in dem die Rechten und Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich
weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre
zurücktreten soll".

Wenn Sánchez sein Amt niederlegt, müsste König Felipe VI. dem Parlament nach Beratungen mit den Parteichefs einen Nachfolger vorschlagen. Es wird aber nicht
ausgeschlossen, dass er im Amt bleibt und dem Parlament die Vertrauensfrage
stellt oder aber eine vorgezogene Wahl ankündigt./er/DP/zb

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