Kein Bruch: FDP will Ampel-Kurs aber ganz auf Wirtschaftswende trimmen

BERLIN - Wachstumsförderung, Steuersenkungen und keine neuen
Sozialleistungen: FDP-Chef Christian Lindner hat mit dem Ruf nach einer
"Wirtschaftswende" für Deutschland die volle Unterstützung des Bundesparteitages
der Liberalen bekommen. Der Bundesfinanzminister forderte SPD und Grüne am
Wochenende auf, einen wirtschaftlichen Aufschwung zur Priorität der gemeinsamen
Koalition zu machen. Lindner warnte vor einem Abstieg des Landes mit negativen
Folgen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

IEA-Chef warnt vor ungleichen Lasten der Energiewende

PARIS - Der Chef der Internationalen Energieagentur IEA, Fatih Birol, hat
faire Maßnahmen zur Energiewende angemahnt. "Eine Zukunft der sauberen Energien
ist für alle da", sagte Birol am Freitag in Paris. Politische Maßnahmen müssten
entsprechend gestaltet werden. "Wir fürchten, dass die Last des Wandels
unverhältnismäßig auf den Schultern von Gering- und Mittelverdienern liegen
könnte." Dies sei nicht nur ungerecht, sondern berge auch die Gefahr,
Unterstützung für die Energiewende zu verspielen.

Ministerpräsident Weil: FDP-Wirtschaftspläne mit SPD nicht zu machen

HANNOVER - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich
gegen das FDP-Papier gestellt, das unter anderem härtere Sanktionen für
Jobverweigerer vorsieht. "Es ist völlig klar: Mit der SPD sind diese Pläne nicht
zu machen", sagte Weil dem Magazin "Spiegel". Der SPD-Politiker stellte die
Frage, wem diese Diskussion nutze. "Noch nicht einmal der FDP selbst, schätze
ich", sagte er. Das Papier, das in der Ampel-Koalition Streit auslöste, sieht
etwa schärfere Bürgergeld-Regeln und das Aus der Rente mit 63 vor. Am Samstag
hat in Berlin der Bundesparteitag der FDP begonnen.

Irland prüft Rückführung von Asylsuchenden nach Großbritannien

DUBLIN - Irlands Regierung erwägt Gesetzesänderungen, um Asylsuchende, die
aus dem Vereinigten Königreich einreisen, wieder dorthin zurückschicken zu
können. Das bestätigte ein Sprecher des irischen Premierministers Simon Harris
(Taoiseach), wie die britische Nachrichtenagentur PA am Sonntag meldete.

FDP-Generalsekretär: Deutschland muss seine Potenziale nutzen

BERLIN - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dazu aufgerufen, die
gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen. Nötig
sei eine "neue, nachhaltige wirtschaftliche Dynamik", sagte er am Sonntag beim
FDP-Bundesparteitag in Berlin. "Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland
erheblich mehr Potenzial hat, als es gegenwärtig zum Ausdruck kommt. Wir wollen
dieses Potenzial wieder heben, wir müssen es wieder heben."

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gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

/he