BERLIN (dpa-AFX) - Nach Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des
AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, rechnet
Bundesjustizminister Marco Buschmann mit weiteren Fällen. "Wir müssen davon
ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen
werden", sagte der FDP-Politiker am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch
geheimdienstlicher Mittel bedienten.

Krahs Mitarbeiter Jian Guo war vor einer Woche in Dresden festgenommen
worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Agententätigkeit für einen
ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vor. Der Deutsche
chinesischer Herkunft soll Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben und
chinesische Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.

Zu der Frage, warum Buschmann unmittelbar nach der Festnahme gesagt habe,
der Zugriff auf den Mann habe beschleunigt durchgeführt werden müssen,
antwortete der Justizminister, man habe Sorge gehabt, dass Journalisten ein
Interview mit dem Verdächtigen hätten führen wollen, das "eine Art Vorwarnung
hätte gewesen sein können. Das war der Hintergrund. Sonst ist da nichts
hineinzugeheimnissen."

Vorwürfen aus Reihen der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die
Partei, widersprach Buschmann nachdrücklich. Die Ermittlungsbehörden würden
ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz entscheiden. Außerdem sei
wichtig: "Wenn Haftbefehl erlassen wird und Untersuchungshaft angeordnet wird,
dann müssen zwei Dinge zusammenkommen: Erstens ein sehr, sehr hoher
Verdachtsgrad und zweitens auch die Gefahr, dass jemand möglicherweise sich
sonst aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft und das wird unabhängig
von der Justiz geprüft. Das ist keine politische Entscheidung."/kli/DP/he