BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der jüngsten Fälle mutmaßlicher Spionage und
russischer Desinformationskampagnen hält Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg
(parteilos) eine Gesetzesverschärfung für erforderlich. "Wir haben die
Möglichkeit, illegale Agententätigkeit nach dem Strafgesetzbuch zu
sanktionieren. Wir haben allerdings keine Möglichkeit gegen staatlich gesteuerte
Einflussoperationen strafrechtlich vorzugehen", sagte die frühere
Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz dem am Sonntag
ausgestrahlten ARD-"Bericht aus Berlin". Das sollte sich ihrer Ansicht nach
ändern: "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung im Strafgesetzbuch, nach der
staatliche Einflussoperationen, die aus dem Ausland gesteuert werden,
strafrechtlich auch sanktioniert werden."

Zuvor hatte sie das bereits in der "Berliner Zeitung" angeregt. Andere
Länder, beispielsweise Frankreich, hätten dies erkannt, und auch die Europäische
Kommission habe einen Regelungsvorschlag erarbeitet. "Ich sehe hier die
Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen",
sagte Badenberg dort. "In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien
Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste
Angriffspunkt für autokratische Regime."

Es gebe seit Jahren Aktivitäten Russlands, Chinas, der Türkei und des Iran,
sagte Badenberg. Zu beobachten sei nicht nur, dass versucht werde, Informationen
aus Deutschland abzuziehen. Zunehmend würden auch Informationen nach Deutschland
eingesteuert, um Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen. "Das sind
Angriffe auf unsere Demokratie", erklärte die Senatorin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann reagierte zurückhaltend. Er wolle sich
"gar nicht absolut dieser Debatte sperren", sagte der FDP-Politiker im
ARD-"Bericht aus Berlin". Man müsse aber das komplizierte Spannungsverhältnis
sehen. "Ab wann ist die Ultima Ratio des Strafrechts eigentlich das richtige
Mittel, um in den Meinungskampf einzugreifen? Und da sind wir in Deutschland
auch aufgrund unserer historischen Erfahrung traditionell eher zurückhaltend",
sagte Buschmann./and/DP/he