Kein Bruch: FDP will Ampel-Kurs aber ganz auf Wirtschaftswende trimmen

Berlin - Wachstumsförderung, Steuersenkungen und keine neuen
Sozialleistungen: FDP-Chef Christian Lindner hat mit dem Ruf nach einer
"Wirtschaftswende" für Deutschland die volle Unterstützung des Bundesparteitages
der Liberalen bekommen. Der Bundesfinanzminister forderte SPD und Grüne am
Wochenende auf, einen wirtschaftlichen Aufschwung zur Priorität der gemeinsamen
Koalition zu machen. Am Sonntag legte sein Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
nach. Er mahnte, Deutschland dürfe im Wettbewerb nicht immer weiter
zurückfallen. "Die nächsten Jahre dürfen keine Jahre der Krise werden. Es müssen
vielmehr einmal mehr Jahre des Aufschwunges und des Wohlstandes werden."

Von der Leyen: Krah wird von AfD "gedeckt und versteckt"

Aachen - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Auftakt des
AfD-Europawahlkampfs ohne ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah verspottet.
Trotz möglicher Russland- und China-Verbindungen Krahs halte die AfD-Führung
einerseits an ihm fest, habe aber andererseits den Wahlkampfauftakt zur
Europawahl am Samstag lieber ohne ihn gestaltet. "Erst vom Vorstand gedeckt,
dann vom Vorstand versteckt - wie wäre es, wenn die AfD endlich mal mit der
Wahrheit herauskommt?", sagte von der Leyen am Sonntag beim NRW-Tag der Jungen
Union in Aachen.

Merz fordert kraftvolle deutsche Antwort auf Europa-Rede Macrons

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung
aufgefordert, die jüngste Europa-Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
nicht unbeantwortet zu lassen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen
Europa stehe, dürfe man nicht ängstlich und feige werden, schrieb Merz in seiner
wöchentlichen E-Mail an Anhänger. Merz knüpfte damit an die Grundsatzrede
Macrons am vergangenen Donnerstag an der Pariser Sorbonne-Universität an. Darin
hatte Macron gewarnt, dass Europa sterben könne. Angesichts militärischer
Bedrohungen, der Konkurrenz durch die USA und China sowie einer Infragestellung
der Demokratie müsse Europa seine Souveränität ausbauen, seine Werte verteidigen
sowie seine Interessen und Märkte schützen.

SPD sichert sich CDU-Internetadresse für Europawahlkampf

Berlin - Die SPD greift im Europawahlkampf die Konkurrenz der CDU auch
online an und hat sich eine mögliche CDU-Domain gesichert. Wer cdu.eu im Browser
eingibt, gelangt nicht auf Inhalte der Christdemokraten, sondern bekommt
zunächst ein Bild der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley,
und von Bundeskanzler Olaf Scholz angezeigt und den Slogan "Kein Weg führt an
uns vorbei.". Nach wenigen Sekunden wird die Seite auf die Website der
SPD-Wahlkampagne weitergeleitet. Mehrere Medien hatten zunächst darüber
berichtet.

Vorsichtige Hoffnung: Neuer Geisel-Deal statt Offensive in Rafah?

Tel Aviv - Vor einem geplanten Militäreinsatz Israels in Rafah unternimmt
die Regierung einen letzten Versuch, sich mit der islamistischen Hamas auf eine
Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln zu einigen. Eine
Delegation der Hamas will voraussichtlich am Montag nach Kairo reisen, um über
Details eines neuen Vorschlags zu sprechen, wie ein Hamas-Repräsentant am
Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hoffnungen auf eine Einigung bei den
indirekten Verhandlungen hatten sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen.
Um über den Gaza-Krieg zu sprechen, werden sich am Montag zudem mehrere
hochrangige Politiker verschiedener Länder in Saudi-Arabien treffen.

Verteidigung der Ukrainer unter starkem Druck

Kiew - Vor dem Eintreffen neuer westlicher Waffenlieferungen geraten die
ukrainischen Verteidiger im Osten des Landes immer mehr in Not gegen die
russischen Angreifer. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau meldete
am Sonntag die Eroberung der kleinen Ortschaft Nowobachmutiwka im Gebiet Donezk;
auch ukrainische Militärbeobachter schlugen auf ihren Karten den Ort
nordwestlich der im Februar geräumten Stadt Awdijiwka den Russen zu. "Die Lage
an der Front hat sich verschärft", schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber
Olexander Syrskyj am Sonntag auf Facebook. Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj rief den Westen einmal mehr zur verstärkten Lieferung von
Flugabwehrwaffen auf./n1/DP/he