TEMPLIN (dpa-AFX) - Die Linke will ihr Profil als Partei der sozialen
Gerechtigkeit schärfen und vor den Landtagswahlen im Osten aus der Krise
herauskommen. Die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan
diskutierten am Sonntag im brandenburgischen Templin mit den Landesvorsitzenden
und dem Vorstand der Bundestagsgruppe über ihre künftige Strategie im Wahljahr.
Die Linke wolle "Brot- und Butter-Themen" wieder stärker in den Mittelpunkt
stellen, sagte Schirdewan und nannte unter anderem Miete, Energie und
Lebensmittelkosten. Auch die Verkehrswende und Gesundheitswesen gehörten zu den
zentralen Wahlkampf-Themen der Linken. Die Partei steckt nach der Abspaltung des
Flügels um Sahra Wagenknecht in der Krise und kommt bundesweit in Umfragen auf 3
bis 4 Prozent.

Die Linke müsse klarmachen, dass sie Lösungen habe für die Probleme der
Menschen im Land, sagte der brandenburgische Landesvorsitzende Sebastian Walter.
In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt, zuvor in
Thüringen und Sachsen. Parteispitze und Bundestagsgruppe wollten bei ihrer
Strategie-Tagung auch ein Signal der Geschlossenheit senden.

Die Parteivorsitzende Wissler sagte der dpa, die Linke wolle die soziale
Gerechtigkeit ins Zentrum stellen. "Wir haben nach den Europawahlen drei
Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo das Schrumpfen der öffentlichen
Daseinsvorsorge besonders spürbar ist. Das führt viele an die Belastungsgrenze
und schadet dem sozialen Zusammenhalt." Die Linke fordert unter anderem,
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wieder in gemeinnützige Trägerschaft zu
überführen und Gewinnausschüttungen an Aktionäre zu verbieten. "Wir legen uns
mit denen an, die Gewinne aus dem Gesundheitssystem und anderen Bereichen der
Daseinsvorsorge abziehen, statt damit die Lebensqualität der Menschen im Alltag
zu verbessern", sagte Wissler.

Im Wahlkampf sieht die Vorsitzende nicht das neu gegründete Bündnis Sahra
Wagenknecht (BSW) als eigentlichen Gegner. Die Linke wolle sich auf die
Bundesregierung konzentrieren, "die das Land sozialpolitisch gegen die Wand
fährt", so Wissler. "Dass Menschen kein Vertrauen in Politik haben, liegt auch
an der großen Enttäuschung der bisherigen Ampel-Politik. Die Bundesregierung ist
mit großen Versprechen gestartet und hinterlässt für den Großteil der
Gesellschaft einen Trümmerhaufen und nicht erledigte Aufgaben."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Bandenburg antreten. Nach einer Wahlumfrage vom März
käme die Linke in Sachsen auf 5 Prozent der Stimmen, das BSW auf 11 Prozent. In
Brandenburg will sich das Bündnis im Mai formieren. In dem Bundesland kam die
Linke bei der Sonntagsfrage zuletzt auf 6 Prozent./mow/DP/he