28.04.2024 17:01:11 - dpa-AFX: Irland prüft Rückführung von Asylsuchenden nach Großbritannien

DUBLIN (dpa-AFX) - Irlands Regierung erwägt Gesetzesänderungen, um
Asylsuchende, die aus dem Vereinigten Königreich einreisen, wieder dorthin
zurückschicken zu können. Das bestätigte ein Sprecher des irischen
Premierministers (Taoiseach), wie die britische Nachrichtenagentur PA am Sonntag
meldete.

Der irische Außenminister Micheal Martin hatte zuvor einen Anstieg von
Asylsuchenden beklagt, die über die Landgrenze von dem zum Vereinigten
Königreich gehörenden Nordirland einreisen. An der Grenze gibt es keine
Kontrollen, um die Wirtschaft nicht zu behindern und den jahrzehntelangen
Nordirlandkonflikt nicht wieder aufzuheizen. Dublin zufolge kommen mehr als 80
Prozent der Asylbewerber in Irland auf diesem Weg ins Land. Martin machte für
den jüngsten Anstieg teilweise die britische Ruanda-Politik verantwortlich.

Das Parlament in London hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das
erlaubt, irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen ohne Prüfung eines
Asylantrags nach Ruanda abzugeben. Die Leute sollen stattdessen dort um Asyl
ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Aus Angst,
nach Ruanda geschickt zu werden, wichen die Leute nun nach Irland aus, mutmaßte
Martin.

Einfach zurückgeschickt werden können sie nicht, weil ein irisches Gericht
kürzlich der Klage zweier Migranten stattgab, die sich auf den Standpunkt
stellten, das Vereinigte Königreich könne nicht mehr als sicheres Drittland
gelten, wenn Abgeschobene damit rechnen müssten, nach Ruanda verbracht zu
werden. Das will die Regierung in Dublin nun per Gesetz doch wieder ermöglichen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak begrüßte unterdessen die Sorge der Iren als Beweis dafür, dass sein Asylpakt mit Ruanda die gewünschte
abschreckende Wirkung auf Migranten erzielt. "Wenn Leute illegal in unser Land
kommen, aber wissen, dass sie nicht bleiben können, ist es viel
unwahrscheinlicher, dass sie kommen", sagte Sunak dem Nachrichtensender Sky
News./cmy/DP/he

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