28.04.2024 15:48:50 - dpa-AFX: Israels Finanzminister droht bei Rafah-Absage mit Ende der Regierung

TEL AVIV (dpa-AFX) - Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich
hat mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte ein vorgeschlagener Geisel-Deal
umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. In einer
Video-Ansprache an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte
Smotrich am Sonntag: "Eine Zustimmung zu dem ägyptischen Deal ist eine
demütigende Kapitulation und verleiht den Nazis (Hamas) einen Sieg auf dem
Rücken hunderter heldenhafter Soldaten, die im Kampf gefallen sind." Er
beschrieb die Zustimmung gleichzeitig als "Todesurteil für die Geiseln und
unmittelbare existenzielle Gefahr für den Staat Israel".

Sollte Netanjahu "die weiße Flagge hissen und die Anweisung zur sofortigen
Eroberung von Rafah aufheben", habe eine Regierung mit ihm an der Spitze "kein
Existenzrecht mehr", sagte Smotrich. Er beschrieb den Einsatz in Rafah als
notwendig für die Zerstörung der Hamas, die Wiederherstellung der Sicherheit für
die Einwohner der israelischen Gaza-Grenzgebiete "und die Rückführung aller
unserer entführten Brüder und Schwestern". Smotrich sprach von einem
"schicksalhaften Moment für das Volk Israel". Er forderte Netanjahu auf, mutig
zu handeln.

Vor dem geplanten Militäreinsatz Israels in Rafah unternimmt die Regierung
einen letzten Versuch, sich mit der islamistischen Hamas auf eine Feuerpause im
Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln zu einigen. Eine Delegation der
Hamas will voraussichtlich am Montag nach Kairo reisen, um über Details eines
neuen Vorschlags zu sprechen.

Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kündigte am Samstag bei Telegram an, die
Islamistenorganisation werde einen israelischen Vorschlag prüfen und eine
Antwort geben. Israel erwartet diese nach Angaben des israelischen Fernsehens
bis Montag. Israels Außenminister Israel Katz erklärte demnach, Israel sei
bereit, den Militäreinsatz in Rafah zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal
zustande kommen.

Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das vorsieht, dass nur einige weibliche,
ältere und kranke Geiseln freikämen. Hoffnungen auf eine Einigung bei den
indirekten Verhandlungen hatten sich allerdings bisher immer wieder
zerschlagen./le/DP/he

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