DEN HAAG (dpa-AFX) - Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am kommenden
Dienstag über einen Eilantrag im Rahmen der Klage Nicaraguas gegen Deutschland
wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen entscheiden. Das teilte das
höchste UN-Gericht am Freitag in Den Haag mit. Das mittelamerikanische Land
forderte als vorläufige Maßnahmen den sofortigen Stopp deutscher
Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme von Zahlungen
eingefrorener Beiträge für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen.

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Gericht der Beihilfe zu einem
Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschland
hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung
diese Woche bereits angekündigt, sie wolle ihre Zusammenarbeit mit UNRWA im
Gazastreifen in Kürze fortsetzen.

Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten
Nationen. Dieses Weltgericht ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen
Strafgerichtshof, der sich ebenfalls in Den Haag befindet. Dieser befasst sich
mit individuellen Anklagen, während der UN-Gerichtshof über Konflikte zwischen
Staaten entscheiden soll. Entscheidungen des IGH sind bindend./vee/DP/he