BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Josef Schuster, hat sich "sehr irritiert, sehr enttäuscht" gezeigt über Urteile
zur Nicht-Strafbarkeit des antiisraelischen Slogans "From the river to the sea".
Der Spruch - deutsch: Vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel)meer - drückt einen
palästinensischen Hoheitsanspruch auf das Territorium Israels aus.

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte vor knapp zwei Wochen - ähnlich wie
zuvor der Hessische Verwaltungsgerichtshof - erklärt: "Grundsätzlich sind
politisch verschiedene Mittel und Wege denkbar, dieses abstrakte Ziel zu
erreichen. (...) Einen zwingenden Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel
beinhaltet der Slogan als solcher jedenfalls nicht."

Schuster sagte: "Eine solche Urteilsbegründung halte ich für ausgesprochen
naiv." Der Slogan bedeute "nichts anderes als den Wunsch der Auslöschung
Israels". Damit sei die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten, erklärte er.

Der Zentralratsvorsitzende sieht auch die Wiederaufnahme von Zahlungen an
das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA skeptisch. Es sei nicht gelungen, die
Unschuld der Organisation zu beweisen. Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass
UNRWA-Mitarbeiter am Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen
seien, sagte Schuster im Deutschlandfunk-"Interview der Woche". Er mache sich
"ernsthafte Sorgen", dass nun indirekt wieder eine Aufrüstung der islamistischen
Terrororganisation Hamas im Gazastreifen möglich sein könne.

Die Vereinten Nationen hatten am Freitag mitgeteilt, gegen 14
UNRWA-Mitarbeitende weiter einen Terrorverdacht zu prüfen. Als Reaktion auf die
zunächst israelischen Anschuldigungen hatte UNRWA mehrere Beschäftigte
entlassen. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland,
setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus. Berlin kündigte zuletzt aber an, die
Zuwendungen fortzusetzen. Hintergrund war ein Bericht einer von den Vereinten
Nationen eingesetzten unabhängigen Expertengruppe, demzufolge UNRWA "robuste"
Mechanismen etabliert hat, um die Wahrung der Neutralität zu gewährleisten -
allerdings bei weiter bestehendem Verbesserungsbedarf./and/DP/he