28.04.2024 15:36:44 - dpa-AFX: Grünen-Finanzpolitiker nimmt FDP bei Ukraine in die Pflicht

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Bundesparteitag der Liberalen hat der
Grünen-Finanzpolitiker Sebastian Schäfer den FDP-Vorsitzenden und
Bundesfinanzminister Christian Lindner aufgefordert, mehr Geld für die
Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. "Freiheit und Sicherheit für die
Ukraine erreichen wir nicht mit Parteitagsreden. Dafür braucht es konkrete
Unterstützung über das hinaus, was im Haushalt beschlossen wurde. Diese Mittel
verweigert der Bundesfinanzminister", sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur
in Berlin.

Zwar sei Deutschland nominell der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine,
aber gemessen am Bruttoinlandsprodukt liege Deutschland nur im Mittelfeld, so
Schäfer. "Die nord- und mittelosteuropäischen Staaten zeigen sich viel
entschlossener. Daran müssen wir uns orientieren", forderte Schäfer. Die Ukraine
brauche jetzt die Unterstützung aus Deutschland - bei Munition, Luftabwehr und
Ersatzteilen genauso wie bei der Reparatur der Infrastruktur.

Schäfer sagte: "Unsere Freiheit wird gerade in der Ukraine verteidigt.
Deshalb ist es auch in unserem Interesse unsere Unterstützung noch einmal
wesentlich zu verstärken. Die Zeit drängt."

Die FDP bestimmt am Samstag und Sonntag auf einem Bundesparteitag in Berlin
ihre weiteren Ziele in der Regierungskoalition mit SPD und Grünen. Am Mittag
wird Lindner seiner Partei einen Rechenschaftsbericht vorlegen und die Tonart
setzen. Nachmittags wird die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, sprechen. Sie hat vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD)
wiederholt Zögerlichkeit bei der Waffenhilfe für die Ukraine
vorgehalten./cn/DP/he

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