BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Nancy Faeser hat nach einer von
Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein hartes Einschreiten des
Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. "Eine solche
Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es
ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten
entgegengewirkt hat", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" (Montag). Die roten
Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und
Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein. "Keine Terrorpropaganda für die Hamas,
keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen
Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei
Demonstrationen geben", sagte die SPD-Politikerin.

Am Samstag waren in Hamburg mehr als 1000 Menschen dem Aufruf zu einer
Kundgebung von Islamisten gefolgt. Im Stadtteil St. Georg protestierten sie
gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland.
Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger
Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert
extremistisch eingestuft ist.

Faeser erklärte, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene im
Visier hätten. Nach dem Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung
Samidoun würden auch weitere Gruppen beobachtet. "Auch andere Gruppierungen, die
emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen
im Fokus unserer Sicherheitsbehörden", sagte die Ministerin. Das gelte auch für
die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in
Hamburg./vrb/DP/he