LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich
geweigert, eine Parlamentswahl im Sommer auszuschließen. Auf mehrmalige
Nachfrage sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem
Nachrichtensender Sky News: "Ziehen Sie welche Schlüsse auch immer Sie wollen"
und betonte, er habe sich bereits deutlich geäußert und habe dem nichts
hinzuzufügen. Sunak hatte zuvor lediglich betont, es sei wahrscheinlich, dass
die Wahl in der zweiten Jahreshälfte stattfinde. Gerechnet wird bisher mit
Oktober oder November - doch theoretisch könnte das auch bereits Juli sein.

Zum Ende der Woche hatten sich Gerüchte gemehrt, wonach Sunak schon am
Montag eine Wahl ausrufen könnte. Unter Einhaltung der entsprechenden Fristen
könnte dann sogar schon im Juni gewählt werden. Die regierenden Konservativen
liegen seit Monaten in den Umfragen weit hinter der regierenden Labour-Partei.
Ihre Chancen, das Ruder noch einmal herumzureißen, gelten als gering. Am
kommenden Donnerstag drohen ihnen bei Lokalwahlen in England und Wales bereits
schmerzhafte Niederlagen.

Zudem gehen den Tories, wie die Konservativen auch genannt werden, nach und
nach immer mehr Abgeordnete verloren - teils durch Skandale, teils durch
Übertritte. Am Samstagabend lief der frühere Gesundheitsstaatssekretär Dan
Poulter zur Labour über. Als Begründung nannte er den Rechtsruck seiner
bisherigen Partei und warf der Regierung vor, den Gesundheitsdienst NHS zu
vernachlässigen.

Dem britischen Wahlgesetz zufolge muss das Parlament spätestens am fünften
Jahrestag seines ersten Zusammentretens aufgelöst werden. Das wäre der 17.
Dezember 2024. Eine Wahl findet dann 25 Werktage später statt. Entsprechend wäre
der späteste Wahltermin der 28. Januar 2025. In Großbritannien wird aber selten
zum letztmöglichen Termin gewählt. Als wahrscheinlicher gilt es, dass Sunak die
Wahl zu einem Zeitpunkt ausruft, den er als günstig betrachtet. Diesen Spielraum
hat er sich bislang beibehalten./cmy/DP/he