HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat
sich gegen das FDP-Papier gestellt, das unter anderem härtere Sanktionen für
Jobverweigerer vorsieht. "Es ist völlig klar: Mit der SPD sind diese Pläne nicht
zu machen", sagte Weil dem Magazin "Spiegel". Der SPD-Politiker stellte die
Frage, wem diese Diskussion nutze. "Noch nicht einmal der FDP selbst, schätze
ich", sagte er. Das Papier, das in der Ampel-Koalition Streit auslöste, sieht
etwa schärfere Bürgergeld-Regeln und das Aus der Rente mit 63 vor. Am Samstag
hat in Berlin der Bundesparteitag der FDP begonnen.

Weil sprach sich klar gegen ein vorgezogenes Ende der Ampel-Koalition aus.
"Eine politische Krise, eine vorgezogene Bundestagswahl mit einer womöglich
wieder sehr schwierigen Koalitionsfindung am Ende würde die Bürger doch noch
mehr verunsichern", sagte Weil. Es wäre besser, wenn die Bundesregierung mehr
Stabilität hinbekomme, sich auf Baustellen konzentriere und Kontroversen bleiben
lasse. Niedersachsens Ministerpräsident sagte, er hoffe, die Ampel-Koalition
bekomme den Haushalt 2025 zügig und ohne viel Krach auf die Reihe. Davon hänge
für die Länder viel ab./lkm/DP/he