BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem
aserbaidschanische Präsidenten Ilham Aliyev in Berlin die Achtung der
Menschenrechte in der früheren Sowjetrepublik angemahnt. "Die Bundesregierung
setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte weltweit ein, und das gilt dann
eben auch für Aserbaidschan", sagte Scholz am Freitag auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Aliyev auf eine Journalistenfrage.
Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger und Medien müssten
"frei und ohne Druck" arbeiten können, forderte der Kanzler. Deshalb rede er mit
Aliyev über die allgemeine Situation in der Südkaukasusrepublik, aber auch über
Einzelfälle. "Natürlich ist es auch kein Geheimnis, dass wir Verbesserungsbedarf
sehen, um es mal so zu formulieren."

Aliyev ist im autoritär geführten Aserbaidschan seit mehr als 20 Jahren an
der Macht. Zuletzt wurde er im Februar in einer umstrittenen Wahl mit offiziell
mehr als 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Die OSZE kritisierte dabei die
zunehmende Beschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Land.
Zahlreiche unabhängige Journalisten sind in Haft. Darunter ist mit Imram Aliyev
ein Reporter, der auch für das ZDF als freier Mitarbeiter tätig war. Die
Mitglieder des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), Boris
Mijatovic (Grüne) und Frank Schwabe (SPD), sprachen in einer gemeinsamen
Erklärung von rund dreihundert politischen Gefangenen in Aserbaidschan und
forderten deren Freilassung.

Aliyev wies die Vorwürfe zurück. Die Menschenrechte und die Medienfreiheit
würden in seinem Land gewahrt, sagte der Präsident laut offizieller Übersetzung.
"Es gibt keine Zensur in Aserbaidschan. Es gibt freies Internet in
Aserbaidschan. Hunderte Medienorgane gibt es in Aserbaidschan." Sein Land für
die Einschränkung der Medienfreiheit zu beschuldigen, sei unbegründet und
unfair.

Aliyev ist der Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz, die im November in
Baku stattfindet. In dieser Funktion besuchte er auch Berlin, um am Petersberger
Klimadialog im Auswärtigen Amt teilzunehmen./mfi/DP/ngu