26.04.2024 14:34:25 - dpa-AFX: Blinken: China soll gegen Lieferungen für Russlands Krieg vorgehen

PEKING (dpa-AFX) - US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in
Peking die Bedenken Washingtons über chinesische Lieferungen für Russlands Krieg
gegen die Ukraine angesprochen. China sei der Top-Lieferant für
Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere wichtige Güter, die zu zivilen
und militärischen Zwecken verwendet werden könnten und Moskau in seiner
Verteidigungsindustrie nutze, sagte Blinken am Freitag. "Ohne Chinas
Unterstützung hätte Russland zu kämpfen, seinen Angriff auf die Ukraine
fortzusetzen", erklärte er weiter.

China habe in der Vergangenheit gezeigt, dass seine Stimme in den
Beziehungen zu Moskau Gewicht habe, sagte Blinken und nannte als Beispiel Sorgen
im vergangenen Jahr, Russland könnte Nuklearwaffen einsetzen. Die russische
Verteidigungsindustrie zu "befeuern", gefährde nicht nur die Sicherheit der
Ukraine, sondern auch die Europas, sagte der US-Chefdiplomat. Die USA hätten
China schon seit einiger Zeit gesagt, dass die transatlantische Sicherheit ein
Kerninteresse Washingtons sei. "In meinen Unterredungen heute habe ich
klargemacht: wenn China dieses Problem nicht angeht, werden wir das tun", sagte
Blinken.

Blinken war seit dem Vormittag (Ortszeit) mit Chinas Außenminister Wang Yi
im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai zusammengekommen. Laut US-Medienberichten
trafen sich die beiden inklusive eines Arbeitsessens rund fünfeinhalb Stunden.
Später empfing sogar Staats- und Parteichef Xi Jinping den US-Außenminister und
äußerte nach Angaben des Staatsfernsehens die Hoffnung, dass die USA Chinas
Entwicklung positiv betrachteten. Erst wenn dieses Problem gelöst und "der erste
Knopf zugeknöpft" sei, könnten sich die US-China-Beziehungen stabilisieren,
sagte Xi demnach.

Die US-Entscheidung zur Kurzvideo-App Tiktok wurde laut Blinken bei seinen
Gesprächen nicht thematisiert. Der US-Kongress hatte sich aus Sorge über die
Möglichkeit eines Zugriffs durch Chinas Regierung auf Daten von US-Amerikanern
geeinigt, dass der chinesische Eigner Bytedance seine Anteile in den USA
verkaufen muss - ansonsten droht ein Verbot der populären App./jon/DP/ngu

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