26.04.2024 14:31:11 - dpa-AFX: POLITIK: Protest und Widerstand bei Räumung des Palästina-Camps am Kanzleramt

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Verbot eines Protestcamps im Berliner
Regierungsviertel zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung hat es Widerstand
gegen die Räumung durch die Polizei gegeben. Bewohner und Unterstützer hätten
sich untergehakt und würden von Polizisten einzeln weggetragen, sagte eine
Polizeisprecherin am Freitag. Andere Polizisten würden die Zelte in der Nähe des
Bundeskanzleramtes wegbringen. Es gebe lautstarken Protest und eine kleinere
Demonstration mit mehr als 100 Teilnehmern. Am frühen Nachmittag war die Räumung
noch nicht beendet.

Die Polizei hatte das Camp, das vor mehr als zwei Wochen aufgebaut worden
war, am Freitagmorgen verboten. Der Leitung wurde eine Verbotsverfügung
übergeben. 150 Polizisten erschienen an den etwa 20 Zelten und forderten die
Bewohner auf, den Ort zu verlassen. Durchsagen zum Verbot des Camps gab es auch
per Lautsprecher.

Zur Begründung erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer hätten wiederholt
Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung. Es habe auch Gewalttaten von
Bewohnern gegen Polizisten gegeben. Außerdem seien bestimmte Einschränkungen
nicht eingehalten worden, dabei ging es etwa um den Schutz der Grünanlage und
bestimmte Bauten. Daraufhin sei die Weiterführung des Camps verboten worden,
teilte die Polizei im Internet mit.

Die Camp-Bewohner hatten unter anderem gefordert, Israel nicht weiter zu
unterstützen und keine Waffen mehr zu liefern./rab/DP/ngu

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