25.04.2024 19:38:06 - dpa-AFX: ROUNDUP 2/Regierungskrise in Schottland: Grüne stellen sich gegen First

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    EDINBURGH (dpa-AFX) - Schottlands Regierungschef Humza Yousaf hat die

Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt und muss sich einer
Misstrauensabstimmung stellen. Der 39-jährige Chef der Unabhängigkeitspartei SNP
wird künftig eine Minderheitsregierung anführen, wie er am Donnerstag sagte.
Zuletzt hatte es Streit über die Klimapolitik gegeben. Die Regierung hatte vor
einer Woche bekannt gegeben, ein wichtiges Klimaziel zu streichen - das
Vorhaben, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 um 75 Prozent
zu senken, sei nicht zu erreichen, hatte eine Ministerin eingeräumt.

Das hatte zu Ärger bei den Grünen geführt, ebenso wie die Entscheidung, die
Vergabe von Pubertätsblockern an Minderjährige auszusetzen. Die Partei kündigte
an, über die künftige Zusammenarbeit mit der regierenden SNP (Scottish National
Party) abstimmen zu wollen. Yousaf kam dieser Entscheidung nun zuvor.

Yousafs politisches Schicksal könnte von einer einzigen Stimme abhängen

Die oppositionellen Konservativen kündigten daraufhin an, einen
Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einzubringen. "Er ist ein
gescheiterter First Minister. Er hat sich die falschen Prioritäten für
Schottland", sagte der Chef der schottischen Konservativen, Douglas Ross, im
Regionalparlament in Edinburgh. Die Misstrauensabstimmung könnte bereits in der
kommenden Woche abgehalten werden. Sollte Yousaf verlieren, könnte er britischen
Medien zufolge zumindest stark unter Druck geraten, sein Amt abzugeben.

Die Grünen kündigten an, gegen Yousaf stimmen zu wollen. "Wir haben kein
Vertrauen mehr, dass eine progressive Regierung in Schottland das Richtige für
das Klima und die Natur tun wird", sagte die Co-Vorsitzende der schottischen
Grünen Lorna Slater. Daher werde ihre Partei Yousaf nicht unterstützen. Sein
politisches Schicksal könnte damit von einer einzigen Stimme abhängen.

Grüne werfen Yousfa Verrrat der gemeinsamen Ziele vor

Die SNP hatte bei der Regionalwahl 2021 eine absolute Mehrheit knapp
verpasst und sich daraufhin mit den Grünen, die ebenfalls für eine
Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten, auf eine Zusammenarbeit
verständigt. Zwei Politiker der Grünen bekamen auch Posten im Kabinett.

Die linksliberale schottische Regionalregierung hatte als erste weltweit den Klimanotstand ausgerufen. Die Wirtschaft in dem britischen Landesteil war lange
von Öl- und Gasvorhaben in der Nordsee abhängig, zuletzt setzte die Führung in
Edinburgh verstärkt auf erneuerbare Energien und will Projekte wie grünen
Wasserstoff vorantreiben. Doch nun werfen die Grünen Yousaf vor, die gemeinsamen
Ziele verraten zu haben, um sich dem rechten Flügel seiner Partei anzubiedern.

Die konservative britische Zentralregierung in London setzt dagegen auf
einen Ausbau der Förderung von Öl und Gas und hatte trotz Kritik aus den eigenen
Reihen ihre Klimaversprechen verwässert. Die schottische Ministerin Mairi
McAllan machte vergangene Woche die Zentralregierung dafür verantwortlich, dass
eines ihrer Ziele nicht zu erreichen sei. An der Verpflichtung, bis 2045
Netto-Null bei den Emissionen zu erreichen, will Schottland aber
festhalten./kil/DP/zb

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