25.04.2024 09:46:54 - dpa-AFX: Ehemalige Trump-Vertraute wegen Wahlbetrugs in Arizona angeklagt

PHOENIX (dpa-AFX) - Mehrere ehemalige Vertraute des Ex-US-Präsidenten Donald
Trump sind im Bundesstaat Arizona im Zusammenhang mit versuchter Einflussnahme
auf den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 angeklagt worden. Den Beschuldigten,
darunter Trumps Ex-Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und sein Ex-Anwalt
Rudy Giuliani, wird unter anderem Verschwörung und Betrug vorgeworfen. Die
Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, gab die Anklage am Mittwochabend
(Ortszeit) bekannt, wie US-Medien berichteten.

Die Beschuldigten hätten sich verschworen, um die rechtmäßige Übergabe der
Präsidentschaft an Wahlsieger Joe Biden zu verhindern und den "nicht angeklagten
Mitverschwörer" gegen den Willen der Wähler von Arizona im Amt zu halten, hieß
es in der Anklageschrift. Gemeint sei damit Trump, schrieben US-Medien.

Zwar seien die Namen der Beschuldigten geschwärzt, bis ihnen die
Anklageschrift zugestellt werde - die Personen seien aber aufgrund der
Beschreibungen in dem Dokument eindeutig identifizierbar. Auch Boris Epshteyn,
einer von Trumps engsten Beratern in Rechtsangelegenheiten, sei unter den
Angeklagten. Epshteyn vertrete Trump zwar in keinem der derzeit laufenden
Verfahren gegen den Ex-Präsidenten, habe aber eine "entscheidende Rolle" bei der
Einstellung vieler von Trumps Anwälten gespielt, berichtete der Sender CNN.
Vertreter mehrerer Angeklagter wiesen die Anklage nach Angaben der "Washington
Post" als "politisch motiviert" zurück.

Zudem wurden mindestens elf namentlich genannte Personen angeklagt. Sie
hätten sich mit gefälschten Unterlagen als Wahlleute ausgegeben, um für Trump zu
stimmen, berichtete der Sender CNN. Arizona ist nach Medienangaben der vierte
US-Bundesstaat, in dem solche falschen Wahlleute angeklagt wurden.

Trump, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus
einziehen will, ist derzeit in Strafverfahren in mehreren Bundesstaaten
angeklagt. In der US-Hauptstadt Washington wurde Anklage gegen ihn auf
Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das
US-Kapitol am 6. Januar 2021 erhoben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine
jahrzehntelange Haftstrafe. Zunächst entscheidet aber der Supreme Court ab
Donnerstag, ob Trump nicht möglicherweise immun gegen Strafverfolgung in dem
Fall ist./alz/DP/jha

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