25.04.2024 07:07:55 - dpa-AFX: Präsidentenwahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt erste Runde

SKOPJE (dpa-AFX) - Die Kandidatin der größten Oppositionspartei, Gordana
Siljanovska-Davkova, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in
Nordmazedonien klar für sich entschieden. Die 70-jährige Rechtsprofessorin, die
von der nationalistischen VMRO-DPMNE unterstützt wird, kam nach Auszählung fast
aller Wahllokale auf einen Stimmanteil von 40,1 Prozent, wie die staatliche
Wahlkommission am Donnerstagmorgen in Skopje mitteilte.

Amtsinhaber Stevo Pendarovski (61), den die regierenden Sozialdemokraten
(SDMS) unterstützen, lag nach diesen Angaben mit 19,9 Prozent der Stimmen
deutlich hinter Siljanovska-Davkova. Der Präsident hat in ähnlich wie in
Deutschland vor allem protokollarische Befugnisse, das Amt hat repräsentativen
Charakter. Die proeuropäische und prowestliche SDSM regiert seit 2017 in
Mazedonien, das sich 2019 in Nordmazedonien umbenannte.

Auf dem dritten Platz landete Außenminister Bujar Osmani mit 13,4 Prozent
der Stimmen. Er gehört der mitregierenden Albaner-Partei DUI an. Da keiner der
Kandidaten auf mindestens 50 Prozent der Stimmen kam, wird eine Stichwahl am 8.
Mai über die Besetzung des höchsten Staatsamtes entscheiden. Am selben Tag soll
dann auch eine Parlamentswahl stattfinden, die politisch folgenschwerer ist. Mit
dem Rückenwind der Präsidentschaftswahl und vor dem Hintergrund der veränderten
Stimmung im Land könnte die VMRO-DPMNE, die von 2006 bis 2016 teils autoritär
regiert hatte, mit der Wahl am 8. Mai die Sozialdemokraten von der
Regierungsmacht stoßen.

Die EU hatte im Juli 2022 Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien
eröffnet. Auf Druck des EU-Mitgliedslandes Bulgarien muss das kleine Balkanland
die bulgarische Minderheit in der Präambel seiner Verfassung erwähnen, damit
substanzielle Beitrittsverhandlungen beginnen können. Wegen des Widerstands der
nationalistischen VMRO-DPMNE fand sich aber bislang keine Zweidrittelmehrheit im
Parlament, um die Verfassung entsprechend zu ändern.

2020 trat das Land der Nato bei, nachdem die Regierung des Sozialdemokraten
Zoran Zaev mit der Umbenennung den Namensstreit mit Griechenland beigelegt
hatte. Athen hatte auf der Namensänderung bestanden, weil eine Region im Norden
Griechenlands ebenso heißt./gm/DP/zb

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